Politik | Ausland
13.12.2017

Fall-Saakaschwili: Poroschenko kommt in Bedrängnis

Das Vorgehen gegen den Ex-Präsidenten Georgiens erregt immer breiteren Unmut.

Ihn festzunehmen, dazu hatten die ukrainischen Behörden drei Anläufe gebraucht – und jetzt ist er wieder frei. Ein Gericht in Kiew gab dem Ansuchen der Staatsanwaltschaft nicht statt, Michail Saakaschwili unter Hausarrest zu stellen. Damit ist der georgische Ex-Präsident, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einst in die Ukraine geholt hatte, um als Gouverneur in der Region Odessa aufzuräumen, mit dem er sich dann aber spektakulär überwarf, zunächst einmal wieder ein freier Mann. Er wolle keine Konfrontation, so Saakaschwili bei der Anhörung vor Gericht. Aber er betrachte sich als "Gefangener der ukrainischen Oligarchie".

Vor Gericht ist es ein Streit um Tonbänder, auf denen angeblich Gespräche zwischen Saakaschwili und dem in Russland untergetauchten ukrainischen Oligarchen Serhiy Kurcheko zu hören sind. Saakaschwilis Team sagt, die Bänder seien gefälscht. Unabhängige Beobachter halten sie für strafrechtlich irrelevant. Die Staatsanwaltschaft sieht in ihnen aber einen Beleg dafür, dass Saakaschwili mit Geld aus dem Umfeld des gestürzten Präsidenten Janukowitsch einen Putsch geplant habe.

Die andere Dimension des Falls spielt sich auf der Straße ab. Seit Wochen hatte Saakaschwili zum Aufstand gegen Poroschenko gerufen. Hatte ihn die überwiegende Mehrheit aber zunächst als provokanten Polit-Clown betrachtet, so hat der Unmut jetzt ein markantes Maß erreicht – vor allem durch den Zirkus um Saakaschwilis Festnahme und die Einblicke, die dabei in die Justiz frei wurden. Da agierte etwa ein Generalstaatsanwalt, der äußerst unbeholfen den Versuch unternahm, weisungsungebunden zu wirken.

Poroschenkos Image ist angekratzt. Der Präsident wies indes alle politischen Beweggründe für das Vorgehen gegen Saakaschwili zurück. Was er aber nicht leugnen kann: Erstmals in seiner Amtszeit hat er es mit einer ernstzunehmenden Protestbewegung zu tun.