Fall Nawalny: Merkel schließt Sanktionen bei Pipeline nicht aus

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, an der auch die OMV beteiligt ist, von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

„Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an“, sagte Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse.

Europäisches Projekt

Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschließen, sagte Seibert. Er betonte aber zugleich, dass es viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen. Man erwarte zuvor eine Erklärung der russischen Regierung zu den Hintergründen des Giftanschlages. Im übrigen habe die EU eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich bisher dagegen ausgesprochen, an dem Projekt zu rütteln.

Imageschaden

Sollte die Ostsee-Gaspipeline kurz vor ihrer Fertigstellung noch gestoppt werden, warnte der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft bereits jetzt vor einem Imageschaden für den Standort Deutschland. „Für das Image der EU und Deutschlands als bisher sicherer Investitionsstandort würde dies eine erhebliche Belastung bedeuten“, teilte der Vorsitzende Oliver Hermes am Montag auf der Homepage des Ostausschusses mit.

Nawalny war am 20. August während einer Wahlkampftour in Russland zusammengebrochen. Er wird in der Berliner Charité behandelt und liegt noch immer im Koma. Deutschland geht davon aus, dass der Oppositionelle mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden; sie verlangte von der russischen Regierung Aufklärung.