Nord Stream 2: USA drohen europäischen Firmen mit Konsequenzen

Die USA erhöhen laut einem Zeitungsbericht den Druck auf deutsche und europäische Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. US-Vertreter hätten in den vergangenen Tagen per Videokonferenz Gespräche mit Auftragnehmern des Projekts geführt um sie auf "die weitreichenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit an dem Projekt hinzuweisen", berichtete die Welt am Sonntag.

Dabei hätten sich die Firmenvertreter teilweise bis zu zwölf Vertretern der US-Regierung gegenübergesehen. Diese hätten "in freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen", zitiert die Zeitung einen Beobachter der Gespräche: "Ich glaube, dass die Drohung sehr, sehr ernsthaft ist."

US-Außenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.

Die deutsche Bundesregierung erklärte daraufhin, sie lehne extraterritoriale Sanktionen ab, da diese "völkerrechtswidrig" seien. Die deutsche Wirtschaft verurteilte die Drohungen als "unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen".

Umstrittenes Projekt

Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern. Ende 2019 von Präsident Donald Trump in Kraft gesetzte Sanktionen richten sich gegen die Betreiber von Verlegeschiffen, die am Bau beteiligt sind. Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich aber optimistisch, dass das Projekt Anfang 2021 mit einigen Monaten Verzögerung fertiggestellt werden könne.