Nord Stream 2: Deutsche Wirtschaft will Schutz vor US-Sanktionen
Das Pipeline-Verlegeschiff "Pioneering Spirit" ist die Hauptzielscheibe der US-Sanktionen. Hier beim Start der Nord-Stream-2-Arbeiten im Golf von Helsinki, Dezember 2018
Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der vom US-Kongress auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mehr Unterstützung durch die Politik. Da solche Strafmaßnahmen anderer Staaten nicht verhindert werden könnten, müssten Konzerne in Europa davor geschützt werden, erklärte der Maschinenbauverband VDMA am Mittwoch.
Die Auswirkungen dieser sogenannten extra-territorialen Sanktionen könnten abgemildert und damit die politische Hürde dafür höher gesetzt werden. "Deutschland als eines der größten Exportländer muss in der EU hier die Initiative ergreifen", forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte sich am Dienstag auch der Senat für Sanktionen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen ausgesprochen. In Kraft tritt der Beschluss mit der Unterschrift von Präsident Donald Trump, die in Kürze erwartet wird.
Moskau erwartet Fertigstellung
Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Es fehlt noch eine Strecke in dänischen Gewässern, die von den Sanktionen der USA getroffen werden könnte. Die USA lehnen das Projekt mit der Begründung ab, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machten. Zugleich wollen sie eigenes Gas nach Europa verkaufen.
Russland geht unterdessen weiterhin von der Fertigstellung der Leitung aus. „Wir erwarten, dass dieses Projekt vollendet wird“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die geplanten Sanktionen seien eine „Verletzung internationalen Rechts“.
Schweizer Dienstleister betroffen
Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gas-Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA. Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem Schiff „Pioneering Spirit“ für Nord Stream 2 arbeitet.
Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald.
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