Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
09/05/2020

Fall Nawalny: Schallenberg schließt Sanktionen nicht aus

Österreichs Außenminister verwies im FAZ-Interview auf das EU-Sanktionsregime gegen die Verbreitung chemischer Waffen.

Im Fall des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny schließt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Sanktionen gegen Russland nicht aus, sollte Moskau nicht adäquat reagieren. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) sagte er, hier seien "alle Maßnahmen denkbar". Diese könnten allerdings nicht ohne Beweise ausgesprochen werden.

"Das Bild, das sich momentan zeichnet, dass wieder eine militärische chemische Waffe verbreitet wird, weist darauf hin, dass staatliche Stellen irgendwie involviert waren. Das ist auf jeden Fall erschreckend", so Schallenberg. "Die Ereignisse sind nicht nur schärfstens zu verurteilen, sie werfen auch ein erschreckendes Licht auf Russland. Moskau muss jetzt Klarheit schaffen, schon im eigenen Interesse, also im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Partnerstaaten."

Es gebe ja ein EU-Sanktionsregime gegen die Verbreitung chemischer Waffen, betont der Minister. "Je nach Ergebnis der Untersuchungen behalten wir uns auch eventuelle Sanktionen vor." Diese könnten jedoch "nicht einfach ohne Beweise ausgesprochen werden. Es ist nötig zu wissen, wer die Verantwortlichen sind." Am Gasleitungsprojekt Nord Stream 2, an dem auch die österreichische OMV beteiligt ist, will Schallenberg laut FAZ jedoch nicht rütteln.

Es werde darüber "sicherlich eine Diskussion geben", doch müsse man "vorsichtig sein, dass man nicht alles in einen Topf wirft", so der Außenminister. Er verwies darauf, dass auch mit Blick auf die Krim und die Ost-Ukraine unterschieden worden sei: Es gab Wirtschafts- und persönliche Sanktionen, aber das Gasprojekt lief weiter.

Grundsätzlich gelte für die österreichische Russlandpolitik: "Wenn Grenzen überschritten werden, die für uns nicht verhandelbar sind, ziehen wir eine ganz klare Linie". Aber Österreich habe wie auch Deutschland immer die Haltung vertreten, auf einem klaren Wertefundament stehend auch den Dialog zu suchen, so der Außenminister laut der Zeitung. "Russland ist unser Nachbar, und die Geographie lässt sich nun einmal nicht ändern."

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