Kremlkritiker Alexej Nawalny

© REUTERS/Shamil Zhumatov

Politik Ausland
09/04/2020

Vergiftung: Zwei Stunden später wäre Nawalny tot gewesen

Der Rettungsflug des Kremlkritikers nach Berlin war viel dramatischer als gedacht. Es ging angeblich um zwei Stunden.

Die BBC berichtet, dass Alexej Nawalny nur ganz knapp überlebt hat. Hätten die Russen den deutschen Rettungsflieger nur zwei Stunden länger aufgehalten, wäre der Kremlkritiker mit Sicherheit gestorben. In der Berliner  Charité kämpfen die Ärzte weiterhin um das Leben des 44-jährigen Anwalts. Sein Zustand sei ernst, hieß es am Freitag. Ob er je wieder der Alte wird, steht derzeit in den Sternen.

Für die EU ist klar: Es war ein Mordversuch mit dem Nervengift Nowitschok. Welche Sanktionen beschlossen werden, ist derzeit noch unklar.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat eine Debatte über Konsequenzen angekündigt. Damit würden zunächst die EU-Außenminister befasst und womöglich auch die Staats- und Regierungschefs. Auf die Frage nach einem möglichen Moratorium für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 sagte Michel: „Ich habe nicht die Absicht, heute dazu eine Meinung zu äußern.“

Die Nato forderte Russland am Freitag um Zustimmung für internationale Ermittlungen auf.  „Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach Beratungen mit den Nato-Botschaftern der Mitgliedstaaten über die Sanktionen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden.“

Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere, sagte Stoltenberg weiter. Er verwies auch darauf, dass in Russland nicht zum ersten Mal ein „Regimekritiker“ angegriffen wurde. Manche seien sogar getötet worden, sagte Stoltenberg.


Die deutsche Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.


Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Bei diesem Tauziehen, ob der Patient für den Flug freigegeben wird, ging es um Leben oder Tod.

In Deutschland wird heftig diskutiert, ob als Sanktionsmöglichkeit auch ein Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage kommen könnte. In Österreich haben SPÖ und NEOS eine Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates verlangt.

Borrell verurteilt "Mordversuch"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte nun, die EU verurteile "den Mordversuch" an Nawalny "auf das Schärfste". "Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", heißt es in der von Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. "Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden."

Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. Borrell forderte Moskau auf, "uneingeschränkt" mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine "unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen".

Noch am Donnerstagmittag hatte ein Sprecher Borrells eher zurückhaltend auf Fragen zum Thema Russland-Sanktionen reagiert. Er sagte, solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen.

Die deutsche Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "versuchten Giftmord".

Der Kreml in Moskau hatte eine mögliche Verwicklung in den Fall zurückgewiesen. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sagte dem ZDF: "Ich möchte auch unsere deutschen Kollegen aufrufen: Solange die Situation nicht geklärt ist, jegliche Politisierung zu vermeiden und auf, sagen wir so, vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen." Er fügte hinzu: "Es wurde bereits berichtet, dass vor der Verlegung von Herrn Nawalny aus Omsk nach Berlin in seinen Proben keine Spuren von Giftstoffen nachgewiesen worden waren."

Nawalnys Weggefährte Leonid Wolkow sagte dem Sender RTL/n-tv, er habe nicht daran gezweifelt, dass Nawalny vergiftet worden sei. "Aber die Tatsache, dass sie Herrn Putins Lieblingsgift, das wie eine Unterschrift von ihm ist, benutzt haben, ist nach wie vor eine große Überraschung", sagte der Vertraute des Oppositionellen.

In Berlin soll sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Fall befassen, wie der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) mitteilte. Die Sondersitzung werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden. "Uns interessieren die Umstände der Tat", sagte er - und die Frage, ob es sich um eine Geheimdienstoperation handele oder etwas anderes.

"Diese Methoden erinnern mich an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und den sowjetischen KGB", sagte Schuster. "Staatliche Mordaufträge gehörten zum Auftragsprofil bestimmter Dienste im Osten. Man mag sich das nicht vorstellen: Aber wir sind da wieder angekommen."

Der Fall hat die Debatte um die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee neu angefacht, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Forderungen nach einem Stopp oder einem Moratorium für das deutsch-russische Projekt kamen bislang unter anderem von den Grünen, der FDP und vom CDU-Außenexperten Norbert Röttgen. Durch die deutsch-russische Leitung in der Ostsee soll russisches Gas nach Deutschland geliefert werden. Merkel hatte allerdings erst vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen will.

Österreich forderte am Mittwoch eine unabhängige und transparente Untersuchung des Angriffs auf Nawalny. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verurteilen unmissverständlich den Einsatz von chemischen Waffen unter allen Umständen", erklärte das Außenministerium auf Twitter.

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