Politik | Ausland
23.10.2018

Fall Khashoggi: Viele offene Fragen nach Erdoğans Rede

Der türkische Präsident erhöhte mit seiner Rede den Druck auf den saudischen Kronprinzen Mohamed bin Salman

„Ich rufe König Salman und die saudi-arabische Führung dazu auf, dass die 18 festgenommenen Männer vor ein Gericht in Istanbul kommen sollen“, forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Fall Khashoggi.

„Wer gab den Auftrag? Warum wurde der Körper noch nicht gefunden? Wer ist dieser Kollaborateur, der sich nach dem Vorfall als Jamal Khashoggi ausgab? Wieso wurden zahlreiche widersprüchliche Erklärungen abgegeben, obwohl der Mord Tatsache ist?“ – die Antworten darauf will der türkische Präsident vom wahhabitischen Königreich haben. Obwohl er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) in seiner Rede nicht erwähnte, war es offensichtlich, dass Erdoğan damit den Druck auf ihn erhöht. Vieles deutet darauf hin, dass MbS mit der Ermordung zu tun hat. Ein enger Mitarbeiter des Prinzen gilt als Kopf des Kommandos.

Grafik: Was man über die mutmaßlichen Akteure weiß

Kronprinz im Fokus

Berichten zufolge hatte sich das Killerkommando außerdem mehrmals mit dem Büroleiter des saudischen Thronfolgers in Verbindung gesetzt. Das wirft ein schiefes Licht auf den Prinzen, der vor allem in außenpolitischen Themen durch seine harte Hand aufgefallen war und dessen außenpolitischen Pläne sich mit denen Erdoğans in einigen Themen kreuzen. Etwa in der Katar-Krise, in der die Türkei sogar Soldaten in dem Kleinstaat stationiert hat, um es gegen einen etwaigen saudischen Angriff zu verteidigen.

Der Fall Khashoggi werde für Erdoğan nicht vom Tisch sein, ehe seine Fragen nicht beantwortet seien. Die 18 festgenommenen Männer – das 15-köpfige Killerkommando und drei Mitarbeiter des Konsulats – sollten „ihren Taten entsprechend bestraft werden“. Saudi-Arabien hatte die Männer festgenommen, nach Ansicht vieler Beobachter, um von MbS abzulenken.

Die Rede Erdoğans fiel trotzdem deutlich abgeschwächter aus als erwartet – zuvor hatte er „die nackte Wahrheit“ angekündigt. Zu den angeblichen Audio- und Videoaufnahmen, die es von der Ermordung Khashoggis geben soll, sagte der türkische Präsident nichts. Damit ließ er offen, ob die Türkei das saudische Konsulat ausspioniert hat. Sollte das der Fall sein, könnte das verheerende Folgen für die ohnehin angeschlagenen türkisch-saudischen Beziehungen haben.

Kritik an Blockade

Er bestätigte allerdings einige Informationen, die im Vorfeld in türkischen Medien aufgetaucht waren – etwa die Tatsache, dass sich das 15-köpfige Kommando am Tag des Mordes im Konsulat versammelt und „die Harddisk vom Kamerasystem des Generalkonsulats entfernt“ habe. Außerdem kritisierte er Saudi-Arabien dafür, die Untersuchungen im Konsulat so lange blockiert zu haben.

Unterdessen gehen die Ermittlungen der türkischen Behörden weiter – 40 Polizisten sollen am Dienstag ein Haus in der Yalova-Provinz nahe Istanbul durchsucht haben, das einem Mitglied des Killerkommandos gehört. Laut offiziellen Ermittlungen haben die Saudis knapp vor der Ermordung Khashoggis dort „Nachforschungen angestellt“.

Auch die USA, wo Khashoggi zuletzt im Exil lebte, sind an einer Klärung der Angelegenheit interessiert – der Fall könnte das enge Verhältnis zwischen Washington und Riad beschädigen. CIA-Chefin Gina Haspel war bereits am Montag in die Türkei geflogen. US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass er die offizielle Erklärung Saudi-Arabiens nach wie vor für unzureichend halte. Dienstagabend kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, seine Regierung werde allen an der Tat beteiligten Saudi-Arabern das Visum entziehen. „Diese Strafen werden nicht unser letztes Wort sein“, fügte er hinzu.

Milliardengeschäfte

Trotz einiger Absagen von politischer und wirtschaftlicher Weltprominenz eröffneten die Saudis am Dienstag ihre Investorenkonferenz – und schlossen Geschäfte in Höhe von mehr als 43,5 Milliarden Euro ab. Laut saudischen Medien soll allein der saudische Energie-Gigant Aramco 15 Abkommen im zweistelligen Milliardenbereich abschließen. Im Vorfeld hatten unter anderem Siemens-Chef Joe Kaeser, der Großinvestor Richard Branson und der Chef der Großbank HSBC, John Flint ihre Teilnahme abgesagt. Österreichische Vertreter sind keine vor Ort.

Zudem bleiben die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und US-Finanzminister Steven Mnuchin dem dreitägigen Treffen ebenfalls fern. Allerdings traf Mnuchin Kronprinz Mohammed bin Salman. Das Ansehen Saudi-Arabiens hat durch den Vorfall trotzdem stark gelitten – die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte die Rüstungsexporte an das wahhabitische Königreich vorerst ein.