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Politik Ausland
01/01/2019

Ex-Militär Bolsonaro als Präsident in Brasilien vereidigt

Beobachter erwarten einen Rechtsruck des Landes. US-Präsident Trump gratulierte via Twitter.

Der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro ist als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden. Der 63-Jährige legte am Dienstag im Kongress seinen Amtseid ab. Damit steuert die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas auf einen radikalen Richtungswechsel zu. "Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen", sagte Bolsonaro in seiner Rede vor den Parlamentariern.

Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: "Brasilien über alles, Gott über allen." Der neue Präsident winkte seinen Fans zu, formte mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und schoss in die Luft.

Gratulation via Twitter von Trump

US-Präsident Donald Trump ließ sich bei der Amtseinführung von Außenminister Mike Pompeo vertreten, gratulierte Bolsonaro aber via Twitter. "Die USA sind mit Ihnen!", so Trump. "Ich schätze Ihre ermutigenden Worte sehr. Zusammen, mit Gottes Schutz, werden wir unseren Leuten Wohlstand und Fortschritt bringen!", antwortete Bolsonaro postwendend auf dem Kurznachrichtendienst.

Rechtsruck erwartet

Beobachter erwarten nach Bolsonaros Amtsantritt einen scharfen Rechtsruck im fünftgrößten Land der Welt. Manche Kritiker sehen in ihm sogar eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. Der Hauptmann der Reserve hatte sich immer wieder abfällig über Schwarze, Indigene und Homosexuelle geäußert und die Militärdiktatur in Brasilien gelobt. Er hat angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften auszuweisen und den Zugang zu Waffen zu erleichtern.

Die Ideologie des neuen Staatschefs wird als "Bala, Boi e Biblia" (Kugel, Vieh, Bibel) beschrieben. Evangelikale Christen, nationalistische Militärs und die neoliberale Wirtschaftselite unterstützten seinen Wahlkampf. Welche der Gruppen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen während Bolsonaros Amtszeit den Ton angeben wird, ist allerdings noch unklar.

"Ich werde unsere Werte verteidigen und die Gender-Ideologie bekämpfen", kündigte Bolsonaro in seiner Rede an. Der langjährige Abgeordnete verunglimpft immer wieder Schwule. Er ziehe es vor, seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall zu verlieren, als einen homosexuellen Sohn zu haben, sagte er einmal.

Bolsonaro kündigt "nationalen Pakt" an

In seiner Rede kündigte Bolsonaro einen "nationalen Pakt" an, um Brasilien voranzubringen. In den kommenden vier Jahren will der Rechtspopulist die weit verbreitete Korruption in dem größten Land Lateinamerikas bekämpfen, die Kriminalität eindämmen und die Wirtschaft ankurbeln. Zu seinem Kabinett zählen der prominente Anti-Korruptionsermittler Sergio Moro und der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes.

Kritiker befürchten, dass ein einfacherer Zugang zu Waffen die Gewalt nicht eindämmen, sondern verschärfen dürfte. Die Mordrate in Brasilien ist gewaltig: Im vergangenen Jahr wurden über 63.000 Menschen getötet.

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