Statt Schach-Weltmeisterin: Ex-Höchstgerichtspräsident wird neuer Präsident Ungarns
Langsam ist der neuen Regierung von Péter Magyar die Zeit davon gelaufen: Spätestens 30 Tage nach Absetzung des früheren Staatspräsidenten muss das ungarische Parlament einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmen. Die Wahl ist für kommenden Dienstag angesetzt, nur war bis Samstag kein Name an die Medien gedrungen.
Am Samstag hat die Fraktion der Tisza-Partei dann ihre Wahl öffentlich gemacht: Sie nominiert András Baka für das Präsidentenamt. Die Partei hielt am Samstag eine Fraktionssitzung ab, in der per geheimer Wahl beschlossen wurde, den 73-jährigen Rechtswissenschaftler und ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs für das Amt des Präsidenten zu nominieren.
Der abgesetzte, frühere Staatspräsident Tamás Sulyok galt als Vertrauter des abgewählten, rechtskonservativen Langzeitpremiers Viktor Orbán. Magyar hatte dessen Absetzung bereits im Wahlkampf versprochen, er sah seine Reformen durch die Kompetenzen des Präsidenten bedroht und hatte dem früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten vorgeworfen, eine „Marionette“ Orbáns zu sein.
Sulyok war im Juli per Verfassungsänderung abgesetzt worden.
Schachweltmeisterin wollte nicht
Gleichzeitig hatte Magyar appelliert, es müsse sich um eine Persönlichkeit aus der Zivilgesellschaft ohne politischen Hintergrund handeln. Vor einigen Wochen hatte Magyar für Verstimmung gesorgt, als er sich kurz nach Sulyoks Absetzung bereits festgelegt hatte, die prominente Schachgroßmeisterin Judit Polgár zur Präsidentin machen zu wollen. Polgár lehnte letztlich ab, der Fall brachte Magyar den ersten spürbaren Rückgang in der Wählerzustimmung seit ihrem Wahltriumph vom 12. April.
Magyar schrieb in seinem Beitrag auf Facebook: „Dr. András Baka hat den Grundsatz der Gewaltenteilung sein ganzes Leben lang als von größter Bedeutung angesehen und sich stets konsequent für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt.“
Einst von Orbán abgesetzt
András Baka ist Menschenrechts- und Minderheitenrechtsforscher. Bekannt wurde er vor allem durch seine unrechtmäßige Absetzung als Präsident des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2011, nachdem er die Reformpläne des Orbán-Regimes für die Justiz kritisiert hatte.
Der neue Präsident der Republik kann sein Amt am achten Tag nach Bekanntgabe der Ergebnisse der geheimen Wahl vom Dienstag antreten. Dies bedeutet, dass das neue Staatsoberhaupt am 19. August sein Amt antreten kann und somit am 20. August staatliche Auszeichnungen und Preise verleihen wird. Die Wahl am Dienstag ist angesichts Tiszas Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nur mehr eine Formsache.
Orbáns oppositionelle Fidesz hat angekündigt, die Wahl boykottieren zu wollen und keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, um gegen die Absetzung von Sulyok zu protestieren.
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