Ceuta-Krise: Europas Ruf nach Rückkehrzentren wird lauter

Angesichts der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat sich der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, für eine schnelle Einführung von Rückkehrzentren in Afrika ausgesprochen. Die EU habe durch Handelsbeziehungen, Wirtschaftszusammenarbeit und auch legaler Migration „enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Ende Juli und Anfang August hatten knapp 72.000 Menschen vorübergehend von Marokko aus die spanische Exklave erreicht. Die erwachsenen Migranten konnten fast alle schnell zurückgeschickt werden. Die Reaktion auf die Krise in Ceuta habe gezeigt, „dass eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten funktionieren kann“, erklärte Weber.

Weber warnt vor Scheitern wegen einzelner Mitgliedsstaaten

Für die Umsetzung von Abschiebezentren brauche es „einen klaren Auftrag an die Kommission“, und man dürfe „nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten“, so der CSU-Politiker. Auch Rückführungen dürften „nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen“.

Mögliche Abschiebezentren außerhalb der EU und die Auslagerung von Asylverfahren werden seit Jahren diskutiert und sind höchst umstritten. Auch bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Innenminister zur Ceuta-Krise am vergangenen Dienstag waren solche Lösungen ein Thema. Deutschland treibt das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran.

Die Forderungen Webers fügen sich in eine breitere europäische Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen sprachen sich am Montag gemeinsam für ein entschiedeneres Vorgehen gegen „unkontrollierte Migration“ nach Europa aus. Trotz ihrer unterschiedlichen politischen Herkunft erklärten die beiden Regierungschefinnen, sie verbinde der Wunsch nach einem „Schutz Europas“ und seiner Werte.

Meloni und Frederiksen plädieren für Rückführungszentren in Drittstaaten

In einem zentralen Punkt decken sich ihre Forderungen mit jenen Webers: Auch Meloni und Frederiksen plädieren für Rückführungszentren in Drittstaaten und weitere migrationspolitische Lösungen außerhalb Europas. Dänemark gehört zugleich zu jener Gruppe von EU-Staaten, die gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Griechenland an entsprechenden Modellen arbeitet.

Damit erhält die von Weber nach der Ceuta-Krise erhobene Forderung nach sogenannten Return-Hubs zusätzliches politisches Gewicht. Während der EVP-Chef darüber hinaus einen massiven Ausbau von Frontex auf 50.000 Einsatzkräfte und im äußersten Fall eine „Kommandogewalt“ der EU-Grenzschutzagentur gegenüber nationalen Behörden verlangt, stellen Meloni und Frederiksen vor allem die Begrenzung irregulärer Migration, konsequentere Rückführungen und den Schutz der europäischen Gesellschaften in den Mittelpunkt.

Neue Bündnisse außerhalb traditioneller politischer Lager

Die Vorstöße zeigen, dass die Diskussion über Rückführungszentren außerhalb der EU zunehmend über traditionelle politische Lager hinweg geführt wird. Besonders deutlich wird das an der Zusammenarbeit zwischen der rechtskonservativen Meloni und der Sozialdemokratin Frederiksen. Zugleich bleiben solche Modelle rechtlich und politisch umstritten – insbesondere mit Blick auf Asylrecht, Menschenrechte und die Verantwortung der EU gegenüber Schutzsuchenden.

Frontex soll „Kommandogewalt erhalten“

Zudem sprach sich Weber für eine Ausweitung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus. Diese müsse zu einer „echten europäischen Grenzschutzagentur mit 50.000 Einsatzkräften ausgebaut werden“ und „den Mitgliedstaaten auch auf die Finger schauen“, schrieb er. „Unabhängige, unangekündigte Kontrolle an den Grenzposten Europas, um zu prüfen, ob Grenzschutz-Recht der EU auch umgesetzt wird, müssen Standard werden. Und klar ist auch: Wenn nationale Behörden nicht willens sind, unsere Grenzen zu schützen, dann muss Frontex auch Kommandogewalt erhalten.“