EVP: Weber für EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Für Viktor Orban wird es eng: EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Straßburg angekündigt, am Mittwoch für ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu stimmen.

Ansonsten gab es in der Europäischen Volkspartei (EVP) - der größten Gruppierung im EU-Parlament, der Orbans Fidesz angehört - keine einheitliche Linie. Weber kündigte an, alle Delegationen könnten selbst entscheiden, wie sie im Falle Ungarns abstimmen werden. Die ÖVP-Abgeordneten wollen für ein EU-Verfahren gegen Ungarn stimmen.

Eine Mehrzahl der Abgeordneten habe sich jedoch kritisch über den ungarischen Regierungschef Viktor Orban geäußert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Orban selbst habe kein Einlenken signalisiert.

Am Mittwoch will das Parlament darüber abstimmen, ob gegen Ungarn das sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen einer „systemischen Bedrohung“ der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden soll. Das Verfahren kann im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn im EU-Ministerrat Stimmrechte verliert.

Ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht wird, dürfte entscheidend von den Stimmen der EVP-Fraktion abhängen, zu der auch die rechtsnationale Fidesz-Partei von Orban gehört. Die EVP war zuletzt immer wieder für ihre unklare Haltung gegenüber Orban und dessen nationalistischem Kurs kritisiert worden - unter anderem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.