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Politik | Ausland
05/26/2019

Europas Rechtsparteien legen zu, die Grünen auch

Le Pens Partei ist schwächer als 2014. Die Grünen legen europaweit zu - nur nicht in Greta Thunbergs Heimat Schweden.

Die rechtspopulistischen Parteien haben in der Europawahl am Sonntag deutlich zugelegt. Doch von einem Erdrutschsieg sind sie weit entfernt. 

Die bisher in drei Fraktionen organisierten nationalistischen und EU-kritischen Parteien kamen in ersten Prognosen auf insgesamt 177 der 751 Sitze im Europaparlament. Das sind 23 mehr als im bisherigen Parlament.

Einige der Parteien blieben allerdings hinter ihren Erwartungen. So kam die Alternative für Deutschland laut Prognosen auf 10,8 Prozent und elf Sitze. Das wären zwar drei Sitze mehr als 2014, als die AfD auf 7,1 Prozent kam. Sie blieb aber hinter dem Wert von 12,6 Prozent aus der Bundestagswahl 2017.

Le Pen nicht so stark, wie erwartet

In Frankreich schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National laut Prognosen die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron. Aber sie kam demnach mit 24,2 Prozent nicht über ihr Ergebnis von 2014 hinaus. Damals erhielt ihre Partei 24,9 Prozent.

Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kam in Polen auf 42,4 Prozent und damit auf 24 Mandate. Sie legte damit deutlich zu. Vor fünf Jahren hielt sie noch bei 19 EU-Sitzen.

In Finnland lag die rechtspopulistische Partei Die Finnen nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. In den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden.

Warten auf Lega und Brexit-Partei

In Dänemark musste die rechtspopulistische Dänische Volkspartei laut ersten Prognosen klare Verluste hinnehmen. Der dänische Rundfunk DR sah die Partei unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale bei nur noch 11,8 Prozent - vor fünf Jahren waren es noch 26,6 Prozent.

Die größten Zugewinne für das rechte Lager wurden in Italien für die Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini sowie für die nationalistische Brexit-Partei in Großbritannien erwartet. Dies war Teil der Gesamtprognose für alle rechten Fraktionen. Genaue Werte aus diesen Ländern sollten jedoch erst am späten Sonntagabend vorliegen.

Grüne legen zu, nur nicht in Schweden

Europaweit stark zulegen konnten die Grünen. In Deutschland belegen sie mit etwa 22 Prozent den sensationellen zweiten Platz - und verdoppelten sich damit zumindest. In Frankreich sind sie mit 11 bis 14 Mandaten überraschender Weise drittstärkste Kraft.

Auch die 13,5 Prozent in Österreich waren in dieser Form nicht zu erwarten - selbst wenn es sich dabei nur um eine Prognose handelt.

In Irland schafften die Grünen mit 15 Prozent erstmals seit 20 Jahren den Einzug ins EU-Parlament. Kurios: Massiv verloren haben die Grünen in Schweden, der Heimat von Greta Thunberg, Klima-Ikone und Initiatorin der "Fridays for Future"-Bewegung. Sie sanken um 5,9 Prozent auf 9,5 Prozent.

Manfred Weber noch nicht am Ziel

Derweil steht fest, dass sich im EU-Parlament keine Mehrheit von Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) mehr ausgeht. "Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir Zulauf bekommen haben", sagte Fraktionschef Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen (ALDE). Manfred Weber (EVP) ist optimistisch, neuer Kommissionspräsident zu werden.

Die Sozialdemokraten liegen in der Sitzverteilung derzeit leicht hinter der EVP. Sie wollen dennoch nach der EU-Wahl ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef machen. Timmermans habe eine "mehr als realistische Chance" auf den Posten, sagte Bullmann am Sonntagabend in Brüssel. Die EVP habe weder die Resultate noch die Stärke, um Europa zu führen.

Eine durchaus gewagte Ansage. Die EVP kommt derzeit auf 177, die S&D auf 147 und ALDE auf 101 Sitze im EU-Parlament. Danach folgt eine Fraktion der Grünen mit 69 Sitzen. Wollen die Sozialdemokraten den Vorsitz in der Kommission, bräuchten sie zumindest die EVP als Steigbügelhalter.

Schwierige Mehrheitsbildung

Mehrheiten zu bilden, wird künftig grundsätzlich schwieriger in Europa: Erstmals in der Geschichte verfügen die beiden traditionellen Volksparteien EVP und Sozialdemokraten (S&D) nach der EU-Wahl in der EU-Volksvertretung über keine Mehrheit mehr. Trotz leichter Zugewinne der Rechten und EU-Kritiker ist weiter eine deutlich pro-europäische Mehrheit vorhanden.

Die erste unmittelbare Auswirkung dieser neuen Konstellation dürfte bereits in den kommenden Tagen der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu spüren bekommen. Seine Fraktion liegt laut Prognosen deutlich vor den Sozialdemokraten, doch diese haben noch in der Wahlnacht klargemacht, dass sie ihren Kandidaten Frans Timmermans zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission machen wollen.

"Die EVP hat weder die Resultate noch die Stärke, Europa zu führen", sagte Fraktionschef Udo Bullmann, obwohl dessen SPD in Deutschland abgestürzt ist.

Königsmacher in Europa dürften die Liberalen (ALDE) werden, die sich mit der französischen Präsidentschaftspartei En Marche zusammenschließen wollen und so ihre Sitze von derzeit 69 auf über 100 ausbauen dürften. Auch die Grünen haben sich verbessert - von bisher 52 auf rund 70 - dies macht auch sie zu einem potenziellen Mehrheitsbeschaffer im nächsten Europaparlament.