Großer Ukraine-Gipfel in der Wiener Hofburg

Kommt er oder kommt er nicht? Das war die große Frage vor der Jahrestagung des Europarates in Wien am heutigen Dienstag, die ganz im Zeichen der Ukraine steht. Denn das Treffen der Außenminister wäre ohne Russlands Sergej Lawrow nur eine von vielen diplomatischen Konsultationen zur Krise in der Ukraine geworden – doch dann stand fest: Er kommt. Lawrow, einer der wichtigsten Player in der Krise, sollte noch Montag mit Außenminister Sebastian Kurz zusammentreffen, der auch ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Deschtschiza plante. An der Tagung in der Hofburg nehmen noch 27 andere Außenminister der 47 Europarats-Mitgliedsstaaten teil. Doch was können Europarat, OSZE & Co in der Ukraine überhaupt bewirken?

Welche Rolle spielt der Europarat in der Ukraine?

Anfang März reisten Kurz (Österreich hatte den turnusmäßigen Europarats-Vorsitz inne) und Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland nach Kiew. Mit der Übergangsführung wurden vier Punkte vereinbart: Der Europarat sollte die Legitimität des damals bevorstehenden Krim-Referendums überprüfen (Ergebnis: illegitim); eine Arbeitsgruppe sollte Parlament und Justiz bei Gesetzesbeschlüssen begleiten; die Ukraine sollte bei einer Verfassungsreform unterstützt werden (zwei österreichische Juristen sind bereits tätig); und die Unruhen auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew mit mehr als 100 Toten zum Teil durch Scharfschützen sollten untersucht werden (ist im Gange). Ende April reiste Kurz mit Jagland neuerlich nach Kiew. Vergangene Woche nahm Jagland die nach Tagen von Separatisten freigelassenen OSZE-Beobachter in Empfang.

Was macht die OSZE in der Ukraine?

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Gremium zur Friedensförderung und Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In der Ukraine sind 140 OSZE-Beobachter tätig, die Fakten zur Sicherheitslage sammeln. Dazu kommen 100 Wahlbeobachter, deren Zahl vor den Präsidentenwahlen am 25. Mai auf 1000 aufgestockt werden soll. Auch Menschenrechts- und Minderheitenexperten sind im Land.

Wurden die Genfer Vereinbarungen umgesetzt?

Mitte April verständigten sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die Außenbeauftragte der EU darauf, dass alle gewaltbereiten Gruppierungen in der Ukraine entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssen. Die OSZE sollte dies überprüfen. Passiert ist bisher nicht viel – der deutsche Außenminister Steinmeier fordert daher eine zweite Genfer Konferenz.

Worum geht es bei dem für Sonntag geplanten Referendum in der Ostukraine?

Die Industriestadt Donezk ist das Zentrum der Region Donbass. Die dortigen Separatisten wollen die Einwohner über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden lassen. Vorbild ist der Anschluss der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim an Russland. Dieser wurde auch durch ein Referendum eingeleitet. Kiew und der Westen betrachten die Abstimmung am Sonntag, deren Ablauf noch unklar ist, als illegitim. Auch Österreich wird das Ergebnis nicht anerkennen.

Was wird landesweit am 25. Mai gewählt?

Die Regierung in Kiew will sich nach der Entmachtung von Ex-Staatschef Janukowitsch Ende Februar nun durch Präsidentenwahlen Legitimation verschaffen. Zugleich will sie die Bevölkerung per Referendum über die territoriale Integrität abstimmen lassen. Viele russisch-stämmige Ukrainer halten die Regierung selbst allerdings für illegitim und damit auch alle von ihr ausgerufenen Urnengänge.

Welche Position bezieht die EU, welche Russland?

EU und USA befürworten die Präsidentenwahlen und pochen auf die Einheit der Ukraine. Russland, das seinen Einfluss beim Nachbarn wahren will und sich als Beschützer der russisch-stämmigen Ukrainer bezeichnet, lehnt die Wahlen ab und fordert eine weit reichende Föderalisierung der Ukraine.

Warum eskaliert die Lage gerade jetzt derart?

Der Westen wirft Russland vor, die Lage zu destabilisieren, um die Präsidentenwahlen zu verhindern oder zumindest so zu torpedieren, dass kein unanfechtbares Ergebnis erzielt werden kann.

Wie geht es in den nächsten Tagen weiter?

OSZE-Chef Burkhalter reist laut Kreml schon morgen, Mittwoch, zu Gesprächen über die Ukraine nach Moskau. Die EU-Außenbeauftragte Ashton will mit der US-Regierung über eine gemeinsame Haltung beraten.

In den Hochburgen der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine herrschen zunehmend bürgerkriegsähnliche Zustände. Zentrum der Kämpfe war am Montag die strategisch wichtige Stadt Slowjansk.Die selbst ernannte Volksmiliz schoss erneut einen Militärhubschrauber ab, beklagte aber nach eigenen Angaben etwa 20 Tote. Auch aufseiten der Regierungssoldaten gab es Tote, wie viele, sagte Innenminister Arsen Awakow nicht.

Er sprach von etwa 800 Separatisten in Slowjansk. "Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik." Die regulären Truppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm eingenommen. Damit können zumindest wieder ukrainische TV-Sender ausgestrahlt werden.

Das ist nicht unwichtig in dem Konflikt, in dem – wie immer in solchen Fällen – Information und Propaganda eine wichtige Rolle spielen. Denn in all den Wirren in der Ostukraine dürfe man psychologische Aspekte nicht unterschätzen, sagt Gerald Karner, Oberst a. D., im Gespräch mit dem KURIER.

Versagen der Polizei

Dazu ist auch das Versagen der örtlichen Polizei bei Gebäudebesetzungen und Gewaltakten in den Hochburgen der Separatisten zu zählen. Warum griffen die Polizisten nicht ein? Karner: "Sie sind von ihrer Ausrüstung als auch Ausbildung unterlegen. Wir sprechen hier – zumindest teilweise – von paramilitärischen Kräften." Zudem sei offenbar bei vielen die Loyalität gegenüber der Zentralregierung nicht gegeben.

"Die Taktik der Milizionäre ist höchst effektiv, auch wenn es meist nur ein paar Objekte sind, die erobert wurden", sagt Karner. "Das demonstriert der Bevölkerung, dass die Zentralregierung in Kiew keine Macht, keine Kontrolle mehr hat." Die Folge sei ein Vertrauensverlust in die Regierung – und in letzter Konsequenz könnte dies die Stimmung zugunsten der Abspaltung der Ostukraine kippen lassen. "Noch wollen laut einer Umfrage nur 27 Prozent zu Russland."

Welche Rolle spielt nach Ansicht des Militärexperten Russland? "Auf der Krim war die Sache klar: Da hat jeder Fachmann, jede Fachfrau sofort gesehen, dass es sich um reguläre russische Armeeeinheiten handelt." In der Ostukraine sei die Sache nicht so klar. Karner: "Dort kann ich nicht ausschließen, dass die Kämpfer aus der ostukrainischen Bevölkerung stammen. Aber von der Ausführung und Ausstattung sieht es schon danach aus, dass es von außen gesteuert wird." Will heißen, von Russland. "Eigenartigerweise", wundert sich Karner, "wurde noch keiner der Separatisten von der Regierung verhaftet, verhört und vorgeführt. Das finde ich zumindest bemerkenswert."

Putin in Dilemma

Sollten sich die Kämpfe weiter ausweiten und die Zahl der Toten steigen – auch unter Zivilisten –, dann werde es für Moskau eng werden. Karner: "Dann könnte der innenpolitische Druck auf Präsident Putin so groß werden, dass er intervenieren muss. Ich glaube, dass Putin da in einem Dilemma steckt." Aus Sicht des Militärexperten gibt es nur einen Weg aus der Gewaltspirale: "Russland, die USA, EU müssen sich sofort an den Tisch setzen und den Ukrainern – ehrlich gesagt – eine Übergangslösung aufzwingen. Denn offensichtlich hat diese Regierung in Kiew nicht die Macht und Fähigkeit, auf ihrem eigenen Territorium für Recht und Ordnung zu sorgen."