Politik | Ausland
26.02.2015

Europaparlament schlägt Einschränkungen vor

Die Speicherfristen sollen verkürzt, der Anwendungsbereich reduziert werden.

Das Europaparlament will Pläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) einschränken. Der zuständige Chefverhandler im EU-Parlament, der britische Konservative Timothy Kirkhope, sagte am Donnerstag in Brüssel, sein Vorschlag sehe einen reduzierten Anwendungsbereich und geringere Speicherfristen im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission vor. Nach dem Willen der EU-Abgeordneten soll ein europäisches PNR-System zur Verfolgung von Terrorismus und schweren grenzüberschreitenden Verbrechen beschränkt sein, sagte Kirkhope. Sein Entwurf schränke die Zahl der Verbrechen auf 21 ein, während beim EU-Haftbefehl 32 genannt sind.

Außerdem müssten sensible Daten nach 30 Tagen wieder gelöscht werden, sagte der EU-Abgeordnete. Für Fälle von Terrorismus gelte ansonsten eine fünfjährige Speicherfrist, für schwere Verbrechen eine vierjährige.

Erfasst würden Flüge innerhalb der EU sowie in die Europäische Union, sagte Kirkhope, ein ehemaliger Staatssekretär im britischen Innenministerium. "Um effizient zu sein, brauchen wir eine Abdeckung von 100 Prozent", sagte er. "Terroristen fliegen nur selten ihr Ziel in einem Flug an." Würden nicht alle Flüge innerhalb der EU erfasst, würden Ermittlern auch wertvolle Informationen entgehen. In Belgien seien 95 Prozent aller großen Drogenhandelsfälle durch PNR aufgeflogen. Auch Menschenschlepper seien mit Fluggastdaten identifiziert worden.

Kirkhope sagte, er warte noch auf Erläuterungen der EU-Kommission. Bis zum 25. März hätten die Abgeordneten des Innenausschusses Zeit, Änderungen einzubringen, dann werde über seinen Richtlinienvorschlag abgestimmt. Es sei nicht Ziel des EU-PNR-Systems, spezielle Täterprofile zu erstellen, etwa aufgrund von Rasse oder bestimmter Essgewohnheiten.

Entscheidung bis Jahresende

Über das EU-PNR-System wollen die EU-Innenminister und das Europaparlament bis Jahresende entscheiden. Das Dossier war wegen Datenschutzbedenken der EU-Parlamentarier jahrelang blockiert. Erst durch die Terroranschläge in Frankreich im Jänner kam wieder Bewegung in die Sache.

Der Entwurf des EU-Parlaments sehe verkürzte Speicherzeiten, volle Transparenz gegenüber dem Datenschutzbeauftragten, strengste Vorschriften zur Verwendung der Daten als auch zum zugriffsberechtigten Personenkreis sowie weitreichende Auskunftsrechte für den Fluggast und Rechte zu Korrektur und Löschung vor, sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU). "Wer die parlamentarische Behandlung eines so wichtigen Rechtsaktes verweigert, der von allen europäischen Regierungen unterschiedlichster politischer Couleur gefordert wird, der ist verantwortungslos." Von allen Fluggastdaten würden über 99 Prozent nicht eingesehen, weit weniger als ein Prozent würden überprüft. "Wer hier von Massenüberwachung spricht, der verbreitet die Unwahrheit wider besseres Wissen."

Als "falsche Priorität" bezeichnete indes der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer die Speicherung von Fluggastdaten. "Die Massenspeicherung von Daten, wie sie nun wieder gefordert wird, ist weder verhältnismäßig noch angemessen. Das EU-PNR-Vorhaben wird mit Sicherheit wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen", sagte Weidenholzer. "Datenschutz ist ein Grundrecht - das hat der EuGH bereits beim Kippen der Vorratsdatenspeicherung klar gemacht."