Sie war eine von zehn Frauen in der Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin – und muss ihren Platz als Europaministerin nun räumen: Ein Rechtsbündnis übernimmt in Finnland. Am Rande des Europaforums am Wochenende in Göttweig sprach der KURIER mit Tytti Tuppurainen.
KURIER: Die Regierung Marin wurde als liberales Vorbild in Europa gefeiert, jetzt ist sie nach schon 3,5 Jahren weg – warum?
Tytti Tuppurainen: Die Sozialdemokraten haben die Wahlen eigentlich gewonnen, plus drei Mandate. Aber Pettri Orpo (konservative Sammlungspartei) hat mit den drei anderen Rechtsparteien eine Einigung gefunden. Als Hoffnung bleibt: Die Mehrheit der Minister sind auch dort Frauen.
In der alten Regierung waren es 12, jetzt auch – aber viele wie die Innen- und die Justizministerin gelten als Hardlinerinnen der rechten „Die Finnen“.
Der Kurs ist ganz anders als der Sanna Marins. Die neue Regierung hat eine sehr migrationskritische Linie, eine nicht so ehrgeizige Klimapolitik, es soll überall eingespart werden ...
Etwa bei Sozialleistungen? ... ja, die Regierung will sechs Mrd. Euro sparen. Das ist zu viel, wir sind ja nicht in einer finanziellen Krise.
Auch in Schweden siegten Sozialdemokraten, aber es regieren die Konservativen, unterstützt von den Schwedendemokraten: Rückt Skandinavien nach rechts?
Zur Zeit ist es leider so. Dabei bräuchte es Investitionen, im Gesundheitswesen, für eine dauerhafte Abkehr von russischer Energie.
Stichwort Russland: Bald gibt es einen Fortschrittsbericht in Sachen Ukraine-Beitrittsansuchen – soll die Ukraine EU-Mitglied werden?
Das ist unvermeidlich, und wir müssen die Ukraine dabei unterstützen. Klar ist, es braucht Reformen, etwa im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Anti-Korruption – das muss glaubwürdig sein. Aber wenn das gemacht ist, sollte die EU bereit sein, die Ukraine willkommen zu heißen.
Wie schnell?
Eher früher als später. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.
Soll die Ukraine nach dem Krieg neutral sein – oder NATO-Mitglied werden?
Eines Tages ja. Die Ukraine will NATO-Mitglied werden. Wir müssen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine schaffen, und wir sollten nicht nachdenken, ob das Russland ärgert. Das ist so wie nun mit Finnland.
Sie sind jetzt in der NATO, fühlen Sie sich sicherer?
Wir sind schon als EU-Mitglied nicht mehr neutral gewesen. Und ja, wir fühlen uns ganz bestimmt sicherer.
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