Große Stolpersteine liegen in Brüssel herum

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
06/01/2021

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt offiziell ihre Arbeit auf

Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll wirksamer bekämpft werden. Aber nicht in allen Ländern aktiv.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) nimmt am heutigen Dienstag in Luxemburg unter der Leitung der rumänischen Korruptionsjägerin Laura Kövesi offiziell ihre Arbeit auf. Die EU-Behörde soll Straftaten im Zusammenhang mit dem EU-Budget wie Betrug und Korruption sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug untersuchen, strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen. Jedoch sind nur 22 der 27 EU-Staaten an Bord, darunter Österreich.

Eigentlich gibt es mit OLAF in der EU schon ein Instrument zur Betrugsbekämpfung. Allerdings kann das Amt selbst keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einleiten, es meldet lediglich Verdachtsfälle an nationale Behörden. Das kann dazu führen, dass es - auch politisch motiviert - in vielen Ländern zu keiner Anklage kommt.

Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll sich das nun ändern. Wird etwa ein Verdachtsfall in Luxemburg gemeldet, entscheidet eine Kammer der EU-Staatsanwaltschaft darüber, Anklage zu erheben. Das Verfahren wird dann in dem betroffenen Staat nach der nationalen Strafprozessordnung geführt. Die teilnehmenden Staaten haben jeweils einen Staatsanwalt in die Behörde entsandt. Aus Österreich gehört die frühere Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft, Ingrid Maschl-Clausen, dazu.

3.000 bis 4.000 Fälle pro Jahr

Zwischen 3.000 und 4.000 Fälle im Jahr wird die EU-Staatsanwaltschaft nach Einschätzung der EU-Kommission bearbeiten. Delikte wie Korruption, Bestechung, Geldwäsche oder Veruntreuung in Zusammenhang mit EU-Geldern stehen dabei auf der Agenda. Der Mindestverfahrenswert liegt mit einigen Ausnahmen bei mindestens 10.000 Euro. Der Schaden durch die gegen das EU-Budget gerichteten Betrugsfälle belief sich 2017 auf 500 Millionen Euro.

Den Schaden bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug schätzt die EU auf 30 bis 60 Milliarden Euro. Auch bei diesem Delikt sollen die Ermittler tätig werden, sofern es um Beträge über zehn Millionen Euro geht.

Und um viel Geld geht es beim Corona-Wiederaufbaufonds. Rund 750 Milliarden Euro werden demnächst an die EU-Staaten vergeben, die Zahlungen aus dem EU-Budget werden sich dadurch quasi verdoppeln. Dies erhöht die Betrugsgefahr deutlich. Die Behörde werde deshalb "mit Argusaugen" auch die Corona-Mittel im Blick haben, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders laut Nachrichtenagentur AFP. Sie werde "sicherstellen, dass die Gelder in vollem Umfang für die wirtschaftliche Erholung in der Krise verwendet werden."

Nicht in allen Ländern aktiv

Doch die EU-Staatsanwaltschaft wird nicht in allen Ländern die EU-Gelder mit Argusaugen im Blick haben können. Neben Schweden, Dänemark und Irland bleiben der EU-Staatsanwaltschaft auch die beiden wegen Rechtsstaatsverletzungen unter Beobachtung stehenden Länder Polen und Ungarn fern.

Scharfe Kritik übte Kövesi unterdessen an Slowenien. Das kleine EU-Land, das ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat der Luxemburger EU-Behörde bisher noch keine Ankläger vorgeschlagen, was Kövesi als Behinderung ihrer Arbeit sieht. Die zwei vom Justizministerium in Ljubljana schon vor Monaten ausgewählten Kandidatinnen sollen dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa nicht zu Gesicht stehen. Die slowenische Regierung ordnete in der Vorwoche eine Wiederholung des Auswahlverfahrens an, weswegen Justizministerin Lilijana Kozlovic zurücktrat.

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