Europa hat eine neue Nummer - alle Fakten zur neuen EU-Kommission
„Wen rufe ich an, wenn ich Europa sprechen will?“, soll der legendäre amerikanische Außenminister Henry Kissinger einmal gefragt haben. Würde US-Präsident Donald Trump heute anrufen – was gut möglich ist – müsste er ab sofort eine neue Nummer wählen: Jene von Ursula von der Leyen.
Die 61-Jährige in Belgien geborene Deutsche verbrachte ihr erstes Jahrzehnt in Brüssel. Nach mehreren politischen Stationen in Deutschland, unter anderem als Ministerin (Familie, Arbeit, Verteidigung) hat es die CDU-Politikerin wieder nach Brüssel verschlagen.
Gestern ist die Präsidentin der EU-Kommission in ihr neues Büro im 13. Stock des riesigen Berlaymont-Gebäudes eingezogen. Von dort bietet sich der ersten Frau an der Spitze des mächtigen EU-Gremiums an ihrem ersten Arbeitswochenende ein grandioser und noch dazu selten sonniger Blick über Brüssel, weit über die grauen Betonmonster des Europaviertels hinaus.
Der 61-jährigen, früheren deutschen Verteidigungsministerin werden heute vermutlich die Ohren glühen: Mit sämtlichen Staats- und Regierungschefs der Welt wird „Madame Europe“ telefonieren. Sie wird ihr neues Team von 26 Kommissaren vorstellen und kurz umreißen, welchen Kurs Europa in den kommenden fünf Jahren einschlagen soll.
Margrethe Vestager – Dänemark – Digitalisierung
Thierry Breton – Frankreich – Binnenmarkt
Frans Timmermans – Niederlande – Klimaschutz
Vera Jourova – Tschechien – Rechtsstaatlichkeit
Johannes Hahn – Österreich – Haushalt
Valdis Dombrovskis – Lettland – Wirtschaft und Soziales
Aber werden Donald Trump, Wladimir Putin oder Xi Jinping auch bei Kommissionschefin Ursula von der Leyen anrufen, wenn sie „Europa sprechen wollen“? Oder wählen sie nicht doch die Nummer Angela Merkels in Berlin? Und die von Präsident Macron in Paris? Nur die Nummer von Downing Street Nr. 10 kann fortan gestrichen werden, wenn es um EU-Belage geht.
Und da ist es schon, das Dilemma der brandneuen Kommission, das auch alle Kommissionen schon vor ihr hatten: Von Mitteln, Macht und Möglichkeiten einer echten Regierung ist die Kommission weit entfernt. Was in der EU letztlich Realität wird, entscheiden die (noch) 28 Regierungen und das EU-Parlament. Die Kommission hingegen legt die Gesetzesvorhaben vor und achtet auf die Wahrung der EU-weit gültigen Gesetze.
Die wahre Macht liegt im Handel
Die Kommission erfüllt in etwa die Aufgaben einer Regierung. Die Kommissare erstellen Vorschläge für neue europäische „Gesetze“. Diese werden in der Folge vom EU-Parlament und vom Rat beschlossen. Die Kommission setzt die beschlossenen politischen Maßnahmen um und verwaltet das Budget der Europäischen Union. Das Amt eines Kommissars ist mit dem eines Ministers vergleichbar und bezieht sich auf einen bestimmten Politikbereich. Kommissare vertreten ausdrücklich nicht die Mitgliedstaaten, sondern die EU.
Was Außenpolitik oder Militärisches in der EU angeht, dürften Trump, Putin und Co. auch weiterhin zuerst in Berlin oder Paris nachfragen. Aber beim Handel führen alle Linien direkt nach Brüssel. Wer mit der EU verhandeln will, muss dies mit der Kommission tun. Hier liegt ihre größte Macht. Sie regelt für alle 28 EU-Staaten gemeinsam Rahmen und Bedingungen, wie mit anderen Staaten Waren im- und exportiert werden.
Der Basislohn eines EU-Kommissars beträgt 19.909,89 Euro im Monat, das sind 112,5 % des höchsten EU-Beamten. Die EU-Chefin erhält 24.422,80 Euro, die Vizepräsidenten 22.122,10 Euro. Die Beträge erhalten aber noch nicht die Zulagen für Reisen oder repräsentative Aufgaben. Außerdem gibt es saftige Übergangszahlungen für die Jobsuche nach dem Kommissarsjob.
Selbst der polternde Handelskrieger Donald Trump zog zurück: Im drohenden Autozollstreit handelte von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker einen „Waffenstillstand“ aus. Wird die neue Kommissionschefin dem Druck eines Trump genauso gut standhalten wie der schlaue Verhandler Juncker? Sicher – denn wie immer die Frau oder der Mann an der Spitze der EU-Kommission heißt – hinter ihr oder ihm steht die Welthandelsgroßmacht EU.
Von 32.399 Mitarbeitern sind 475 aus Österreich. Die meisten kommen aus Belgien (4.934), Italien (3.966) und Frankreich (3.180). Der höchste österreichische Beamte in der Kommission ist Wolfgang Burtscher, er ist seit 2009 stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation.
Kommentare