EU will Afghanistan mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen

Dies kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch am zweiten Tag der internationalen Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel an. Es gebe damit "keine Spendermüdigkeit" mit Blick auf das Land, sagte sie. Eine Verbesserung der Lage in Afghanistan sei für die Europäer Schlüssel für eine positive Entwicklung der Region insgesamt.

Mogherini wies gleichzeitig zurück, dass die EU-Finanzzusagen im Zusammenhang mit einem jüngst geschlossenen Abkommen zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Europa stelle. "Es gibt keine Verbindung zwischen beiden", sagte die EU-Chefdiplomatin. Die EU und die Regierung in Kabul hatten am Sonntag vereinbart, die Rückführung afghanischer Flüchtlinge zu beschleunigen, die in Europa kein Asyl bekommen können. Betroffen sein könnten Zehntausende Menschen.

Österreich wird bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel vier Millionen Euro an Hilfsmitteln für das Jahr 2017 zusagen. Da es sich um bilaterale Entwicklungshilfe handle, fließe das Geld über die Austrian Development Agency (ADA), hieß es am gestrigen Dienstag auf APA-Anfrage im Außenministerium. Für Österreich nimmt der Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit, Peter Launsky-Tieffenthal, teil. Bei der zweitägigen Afghanistan-Konferenz in Brüssel geht es um die finanzielle Unterstützung des Landes durch die internationale Gemeinschaft in den kommenden vier Jahren. An dem Treffen nehmen Vertreter von 70 Ländern und 20 Organisationen teil. Erwartet werden Zusagen von etwa zwölf Milliarden Euro. Deutschland hatte am Dienstag bereits 1,7 Milliarden Euro versprochen, macht dies aber von Fortschritten bei Reformen abhängig.