Politik | Ausland
02/18/2019

EU-Wahl-Prognose: Ohne Briten Große Koalition Geschichte

Der Brexit wirbelt das Kräfteverhältnis auf EU-Ebene durcheinander. Die Wahl im Mai stellt eine Weichenstellung dar.

Wie tun ohne die Briten? Der Brexit hat auch große Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im EU-Parlament, das zeigt auch eine aktuelle Wahlprognose des Parlaments 97 Tage vor den Europawahlen: Der Sprecher des Europaparlaments Jaume Duch Guillot erklärte am Montag in Brüssel, demnach käme die EVP auf 183 Sitze, die Sozialdemokraten auf 135 und die Liberalen auf 75.

Keine Große Koalition möglich

Dabei werde davon ausgegangen, dass von den derzeit 751 Mandataren nach dem Brexit und dem Wegfall der britischen Abgeordneten nur mehr 705 Sitze zu besetzen sein werden. Eine Große Koalition von EVP und S&E (Sozialdemokraten) wäre damit Geschichte. Volkspartei und Sozialdemokraten würden nur mehr gemeinsam über 318 Sitze von 705 verfügen und die Mehrheit klar verfehlen.

Für eine Mehrheit bräuchten sie mindestens 353 Abgeordnete gemeinsam. Dies können sie nur entweder etwa mit den Liberalen (75) oder den Grünen (46) erreichen.

Weitere Einschätzungen des Wahlausgangs weisen laut dem Parlamentssprecher 59 Sitze für die rechtsgerichtete ENF (Europa der Nationen und Freiheit) aus, 51 Sitze für die Konservativen und Reformer (ECR), 46 für die Linken und 43 für die ebenfalls rechtspopulistische EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie).

Außerdem sind zehn Fraktionslose ausgewiesen und darüber hinaus 58 weitere Sitze, die derzeit in keine Kategorie fielen.

Aktuelle Verteilung

Derzeit kommt die EVP - allerdings bei insgesamt 750 Sitzen - auf 217 Mandate, die Sozialdemokraten auf 186, die ALDE auf 68, die ENF auf 37, die EKR auf 75, die GUE auf 52, die Grünen auf 52, die EFDD auf 41 und Fraktionslose 22.

Wahl stellt Weichenstellung dar

Duch Guillot sprach von einem "Schnappschuss" der aus den Ländern und der Kommission zusammengetragenen Daten der letzten Tage. Es handle sich um den wichtigsten Urnengang in der EU seit 1979.

Eine Weichenstellung gebe es angesichts des Ausscheidens der Briten aus der EU - immerhin der erste Austritt eines Landes aus der Europäischen Union.

Das EU-Parlament werde nun 14-tätig bis Ende April solche Umfragen veröffentlichen. Ab Mai geschehe dies dann wöchentlich.