Wer nicht mitspielt, bleibt zurück: EU-Führung droht mit Kerneuropa

Entscheidungen, das betonten EU-Entscheidungsträger wie Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, solle es diesmal keine geben. Es gehe um eine Aussprache bei diesem Sondergipfel im belgischen Kloster Alden Biesen. Dass die allerdings ziemlich heftig ausfallen könnte, das war schon im Vorfeld klar geworden.

So einig sich Europa in der Diagnose seiner wirtschaftlichen Probleme ist, so uneins ist es sich über die Therapie – und über die Dosierung, mit der die angewendet werden sollte.  Dass der europäische Binnenmarkt nicht vollendet ist, egal ob es um Dienstleistungen oder Finanzen geht, ist seit Jahrzehnten ein Thema. 

Der Binnenmarkt muss endlich funktionieren - innerhalb von Monaten

Dass Europa dadurch Hunderte Milliarden an Wirtschaftsleistung entgehen, ebenso. Doch um das zu korrigieren, braucht es Änderungen, die Spielraum und Profite  einiger Platzhirschen in den Mitgliedsländern einschränken könnten. Entsprechend hartnäckig setzen die auf Verzögerungstaktik.  Die Zeit aber drängt und allmählich wird deutlich, dass einzelne europäische Spieler die Geduld mit anderen im Team verlieren könnten.

Neun Länder sind genug, für einen Neustart

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa wurde überraschend deutlich: „Wir wollen das mit allen 27 Mitgliedsstaaten tun, wenn das  nicht möglich ist, werde ich vorschlagen, mit jenen zu arbeiten, die die Integration beschleunigen wollen.“  Schon im Juni will die Kommissionschefin überprüfen, ob man bei  wesentlichsten Fragen vorangekommen ist. Ist das nicht der Fall und es finden sich neun Länder, die die gemeinsam Regeln um setzen wollen, können sie ohne die anderen EU-Ländern voranschreiten.

Die alte Idee von Kerneuropa kommt wieder

Eine Idee, die nicht zum ersten Mal durch Europa geistert. Schon in den Jahren nach der Finanzkrise 2008 hatten europäische Politiker davon gesprochen, dass tiefgreifende finanzielle Entscheidungen nicht auf einmal von allen EU-Mitgliedsländern getragen werden sollten, sondern von einer kleineren Gruppe, die  dazu bereit und in der Lage sei. Von einem Kerneuropa war damals die Rede.
Ganz ähnlich hören sich die Ideen an, die jetzt vor allem aus Deutschland, den Niederlanden oder Belgien in die EU-Politik eingebracht werden. Die dynamischen Volkswirtschaften sollten nicht länger auf die anderen warten. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil etwa plädiert bei den großen Zukunftsfragen für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Man könne sich nicht ständig mit der in der EU oft nötigen Einstimmigkeit aufhalten.

EU-Verträge lassen es zu - Österreich wartet ab

Die EU-Verträge  lassen diese Türe offen, wie von der Leyen betont. Man spricht dann von  „verstärkter Zusammenarbeit“ einzelner Mitglieder. 
Ob Österreich bei den Vorreitern sein wird, steht noch nicht fest. Kein Problem, wie der niederländische EU-Abgeordnete Dirk Gotink – ein  Verfechter  der Idee – gegenüber dem KURIER deutlich macht: „Wer später einsteigen will, ist willkommen, aber es muss losgehen – am besten jetzt.“