EU-Verteilersystem: Weniger Flüchtlinge nach Österreich

Die EU-Kommission hat angesichts des wachsenden Migrationsdrucks auf Österreich die Flüchtlingsquote für die Alpenrepublik um 30 Prozent gesenkt. Die Maßnahme ist zeitlich befristet und gilt für das laufende Jahr, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel am Mittwoch. Statt 1.935 dürften es damit rund 1.350 werden. Mit der Maßnahme soll laut Vertretern der Kommission anerkannt werden, dass Österreich bereits viele Schutzsuchende aufgenommen habe.

Von einem Scheitern des im September beschlossenen Verteilungssystems für 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten, die über Italien und Griechenland nach Europa gekommen sind, will vorläufig niemand sprechen. Allerdings wurden seither nicht einmal 500 dieser 160.000 Schutzsuchenden verteilt. Ursprünglich hätte Österreich 3.640 Flüchtlinge aus der 120.000er Regelung aufnehmen sollen, bei weiteren 40.000 nahm Österreich nicht teil. Später wurde die Zahl auf 1.935 herabgesenkt. Und diese Zahl wird nun weiter gesenkt.

Viele EU-Staaten wollen sich nicht beteiligen. Laut Daten der EU-Kommission vom 4. Februar wurden nach Österreich bisher ohnehin keine Asylsuchenden aus dem Verteilmechanismus gebracht.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling hatte vor wenigen Tagen einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem er u.a. 600 Millionen Euro mehr aus dem EU-Strukturfonds angesichts der außergewöhnlichen Flüchtlingsausgaben verlangte, aber auch eine Neuverteilung der Quote für Schutzbedürftige.