EU: Verlängerung von Grenzkontrollen beschlossen

Die EU-Staaten haben am Mittwoch die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes für weitere drei Monate abgesegnet. Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen dürfen ihre im Zuge der Flüchtlingskrise vor 17 Monaten eingeführten Grenzkontrollen bis Mitte Mai aufrechterhalten, beschlossen die EU-Botschafter in Brüssel.

Formalakt

Der Beschluss durch die Ständigen Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten galt als Formalakt, nachdem die EU-Kommission bereits in der Vorwoche Grünes Licht für die Verlängerung der Grenzkontrollen gegeben hatte. Eine Wiederherstellung des ungehinderten Reisens im Schengen-Raum dürfte damit in weite Ferne gerückt sein.

Deutschland hat bereits klar gemacht, dass es die Grenzüberwachung jedenfalls bis zur Bundestagswahl Ende September aufrecht erhalten wird, um Flüchtlingsströme zu kontrollieren. Infolge des Berliner Terroranschlags am 19. Dezember begründet Berlin die Sistierung der Schengen-Freiheiten zusätzlich mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) machte die Aufhebung der Grenzkontrollen jüngst von einem Ende des Bürgerkriegs in Syrien abhängig und verwies auf die von Jihadisten ausgehende Gefahr.