Prosecco gegen Daten: Wie die EU und USA um Zölle und Gesetze feilschen
Im Sommer sah alles noch so einfach aus. Ein Handschlag zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sollte den Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken quasi in einem Aufwaschen lösen.
Grundsätzlich einig, das betonen beide Seiten bei jeder Gelegenheit, sei man sich ja, allerdings bei der „Umsetzung“ des angeblich historischen Handschlags spießt es sich.
Die EU hat zwar grundsätzlich erwirkt, dass die von Trump angedrohten, astronomischen Zölle auf einen allgemeinen Satz von 15 Prozentheruntergeschraubt wurden, aber auf Stahl und andere Schwerindustrie-Erzeugnissen werden trotzdem 50 Prozent Zoll draufgeschlagen: Für Europas Schwerindustrie eine Katastrophe. Auch bei Medikamenten und Medizinprodukten hat Trump zuletzt wieder Zölle bis zu 100 Prozent in den Raum gestellt.
Italiener zittern um Pasta
Empfindlich getroffen haben die US-Zölle auch Europas Lebensmittelexporte. Die EU ist der größte Exporteur dieser Güter weltweit - und die USA sind der wichtigste Markt dafür außerhalb Europas.
Ob französischer Wein, oder Prosciutto aus Italien, für diese Waren sind auch die derzeit geltenden 15 Prozent Zoll eine schwere Belastung auf dem US-Markt. Außerdem hat Trump Italien kürzlich vorgeworfen, ihre Pasta, also Spaghetti&Co, mit Hilfe von Dumpingpreisen in den US-Markt zu drücken. Auch da stehen also Strafzölle im Raum.
„So kompliziert, dass man mehr als ein Fachseminar dafür braucht“, so schildert der EU-Chefverhandler, Handelskommissar Maros Sefcovic, gegenüber Journalisten das Tauziehen um die Zölle. Derzeit versucht Brüssel vor allem beim Stahl und bei Lebensmitteln Erleichterungen heraus zu verhandeln.
Doch dafür erwarten die Amerikaner im Gegenzug ebenfalls Zugeständnisse, und zwar für die eigenen Digitalriesen von Google bis Apple.
Die sind mehrfach von der EU-Kommission mit Strafen von Hunderten Millionen Euro belegt worden, weil sie ihre Vormachtstellung missbraucht haben. Dazu kommt die Androhung neuer Digitalsteuern und die strengen Digitalgesetze, die die EU in den vergangenen Jahren erlassen hat. Das „Gesetz über digitale Dienste“ DSA und das „Gesetz über digitale Märkte“ DMA betreffen vor allem die US-Riesen, zwingen ihnen strenge Regeln auf, etwa was den Handel mit Kundendaten oder die Verantwortung für Inhalte auf den Plattformen betrifft. Der US-Regierung sind diese Regeln ein Dorn im Auge, was US-Handelsminister Howard Lutnick bei Gesprächen in Brüssel am Montag deutlich machte. An einem Zurechtstutzen dieser Regeln führt für Washington offensichtlich kein Weg vorbei, wenn man in Handels- und Zollfragen zu gemeinsamen Lösungen finden will. Er respektiere grundsätzlich, dass die EU diese Regeln eingeführt habe, meinte Lutnick, doch der „aggressive“ Einsatz gegen US-Konzerne sei falsch: Es brauche ein „besser ausbalanciertes“ Regelwerk.
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