Nichts als Erpressung
Nichts als politische Erpressung, ärgern sich viele Abgeordnete im EU-Parlament. Orban wolle so nur die von der EU gesperrten Fördermilliarden für Ungarn freipressen. Die werden zurückgehalten, weil das Land – etwa bei der Justiz, oder bei der Vergabe staatlicher Aufträge – gegen EU-Regeln für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verstößt.
"Schwerer Fehler"
10 Milliarden, rund ein Drittel der eingefrorenen Gelder, wurden ausgerechnet jetzt von der EU-Kommission freigegeben. Die offizielle Erklärung, dass Ungarn zumindest teilweise die richtigen Reformen eingeleitet hat, wollen die Parlamentarier nicht glauben. Man habe nur den „Erpressungsversuchen“ des Ungarn nachgegeben, meint etwa die österreichische Grüne Monika Vana: „Ein schwerer Fehler der EU-Kommission“. Der deutsche EU-Parlamentarier, Daniel Freund, der seit Jahren mit allen rechtlichen Mitteln gegen Orbans Umbau des ungarischen Rechtsstaates kämpft, spricht offen von der „größten Bestechung in der Geschichte der EU“.
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Von der Leyen blockt ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erschien am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, um die Freigabe der Milliarden zu verteidigen. Ungarn habe die Forderungen aus Brüssel zumindest teilweise erfüllt.
"Winterschlussverkauf"
Doch eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will das nicht akzeptieren, man spricht von einem „Winterschlussverkauf der Rechtsstaatlichkeit in der EU“. In einer Resolution, die heute Donnerstag. verabschiedet wird, kündigt man eine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Gelder an. Außerdem fordert man, dass das Verfahren zum zumindest teilweisen Ausschluss Ungarns aus der EU endlich zum Abschluss gebracht wird.
Ausschluss Ungarns
Dieses sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn ist zwar vor fast zehn Jahren eingeleitet worden, kommt aber seit langen nicht voran. Auf jeden Fall aber, so betonen die EU-Abgeordneten, müsse man jede weitere Zahlung an Ungarn mit allen Mitteln verhindern. Nachsicht und Kompromissbereitschaft gegenüber Orban mache das Problem nur noch schlimmer, meint Daniel Freund, der Von der Leyen ganz persönlich vor dem Parlament drohte: „Wir sehen uns demnächst vor Gericht.“
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