Hürdenlauf unter Zeitdruck: Warum Ungarn nur mit Mühe zu EU-Milliarden kommt
Migranten an der ungarischen Grenze: Budapest will auch unter Magyar eine harte Linie fahren
360 Millionen, und jeden Tag eine Million Euro mehr. Ungarn steht bei der EU-Kommission tief und tiefer in den roten Zahlen - und die will sich das Geld spätestens bei der nächsten Budgetrunde holen. Ein Schuldenberg, den auch der neu gewählte Premier Peter Magyar wohl nicht abtragen wird. Ist dieser wachsende Millionenbetrag doch die Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Der hat Ungarn im Vorjahr wegen seiner eisenharten Migrationspolitik - Zurückweisungen direkt an der Grenze, haftähnliche Unterbringung von Asylwerbern - verurteilt. Die dazugehörige Strafe - zuerst 200 Millionen und täglich eine Million dazu - hat sich Ungarn bisher zu zahlen geweigert. Also will sie Brüssel bei der nächsten Vergabe von EU-Förderungen gegenrechnen.
Migrationspolitik: Auch der Neue will hart bleiben
Trotzdem wird Budapest auf seiner harten Linie bleiben. Auch der neu gewählte Regierungschef Peter Magyar hat im Wahlkampf angekündigt, Migranten weiterhin mit allen Mitteln an Ungarns Grenze zu stoppen - auch gegen geltende EU-Regelungen. Damit bleiben diese Millionen einmal auf der Brüsseler Schuldenliste und werden wohl eingelöst werden müssen.
Doch zwischen der EU-Zentrale und Budapest geht es um weit mehr als diese Millionen. Ungarn fehlen rund 20 Milliarden an EU-Förderungen: Das sind rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts, also für das Land eine unverzichtbare Summe.
Orbans "patriotische Korruption" stand im Weg
Die Gelder waren Ungarn eigentlich zugesprochen, wurden aber dann eingefroren. Wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften, in Bereichen wie Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, aber auch Vergabe öffentlicher Aufträge. Die vergab die Orban-Regierung nämlich vorzugsweise an ungarische Unternehmen, oft aus dem persönlichen Dunstkreis des Regierungschefs. Orban selbst nannte das "patriotische Korruption", und die wollte Brüssel nicht hinnehmen.
Jetzt zeigen sich beide Seiten optimistisch. Peter Magyar hat öffentlich angekündigt, dass er "die EU-Gelder nach Hause holen" werde und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verspricht, "der neuen ungarischen Regierung so rasch wie möglich zusammenzuarbeiten - und rasch Fortschritte zu Gunsten der ungarischen Bevölkerung zu erzielen." Doch das dürfte ein langwieriger Hürdenlauf werden - für Brüssel und für Budapest.
Covid-Gelder gibt es nicht mehr lange
Der größte Brocken der ausstehenden Förderungen stammt aus dem riesigen 700 Milliarden schweren Fond, den Brüssel in der Pandemie ins Leben gerufen hatte, um Europas Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Fonds wurde nicht nur mehrmals umgetauft, es gab auch - wie der Europäische Rechnungshof mehrfach feststellte - zahlreiche Schwierigkeiten mit Vergabe und Auszahlung - und Ungarn war einer der schwierigsten Empfänger. Von den sogenannten "Meilensteinen", die ein Land zu erreichen hatte, um an das Geld zu kommen, hat Ungarn bis heute noch nicht alle zur Gänze erreicht.
Ein Wettlauf mit der Zeit
Auch da geht es um die üblichen Konflikte des Systems Orban mit den Grundwerten der EU, von Justiz bis Medien. Magyar will auch hier gegensteuern, allerdings hat er dafür nicht mehr viel Zeit. Die Covid-Fonds, inzwischen "Next Generation EU" genannt, bleiben nur noch bis Ende August geöffnet. Dann gibt es keine Auszahlungen mehr.
Förderung für ärmere Regionen
Die restlichen Gelder stammen vor allem aus dem EU-Kohäsionsfonds, sind also EU-Förderungen für wirtschaftlich schwächere Regionen - und von denen gibt es in Ungarn immer noch mehr als genug. Die Magyar-Regierung hat hier zwar mehr Zeit, muss aber ebenfalls Versäumnisse des Vorgängers im Umgang mit den Brüsseler Behörden wieder gut machen.
90 Milliarden als Faustpfand
Eine Entscheidung steht allerdings ganz oben auf der To-Do-Liste Brüssels - und die liegt voraussichtlich in den Händen Peter Magyars. Orbans Veto blockiert weiterhin die Auszahlung eines 90-Milliarden-Kredites an die Ukraine. Den braucht das von Russlands Angriffskrieg gezeichnete Land dringend, um dem Staatsbankrott zu entkommen. Magyar hat angedeutet, das ungarische Veto aufzuheben.
Will Magyar ein Gegengeschäft mit Brüssel?
Dafür allerdings könnte er von Brüssel eine Gegenleistung verlangen, das möglichst rasche Flottmachen der eingefrorenen EU-Fördergelder. Magyar kann da auf ein Vorbild verweisen: Als in Polen 2023 die rechtskonservative und ebenfalls EU-skeptische PiS-Regierung abgewählt wurde, beeilte man sich in Brüssel, die ebenfalls eingefrorenen EU-Fördergelder flott zu machen. Die dafür notwendigen politischen Maßnahmen wurden von der neuen pro-europäischen Regierung zwar eingeleitet, sind aber - es gibt eben zahlreiche politische und rechtliche Hürden - bis heute noch nicht zur Gänze durchgeführt. Diesmal, äußern Diplomaten in Brüssel Bedenken, solle man besser nicht so voreilig sein.
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