Donald Tusk und Donald Trump.

© REUTERS/FRANCOIS LENOIR

BrĂŒssel
05/25/2017

EU und Trump: Konfliktkurs bei Klima, Handel und Russland

Tusk: Bei Ukraine-Konflikt und Anti-Terror-Kampf auf einer Linie. Keine Statements von Juncker und Trump. EU und USA arbeiten an Aktionsplan zu Handelsbeziehungen.

Die EU-Spitzen und US-PrĂ€sident Donald Trump bleiben in mehreren Fragen auf Konfliktkurs. "Einige Fragen bleiben offen, wie Klima und Handel", sagte EU-RatsprĂ€sident Donald Tusk am Donnerstag nach dem Treffen mit Trump in BrĂŒssel. Außerdem gebe es keine gemeinsame Linie zu Russland. Einigkeit bestehe im Kampf gegen den Terrorismus und im Ukraine-Konflikt.

"Ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können - das heißt der Herr PrĂ€sident und ich selbst -, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben, obwohl, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, scheint es, dass wir auf derselben Linie sind", sagte Tusk. Mit Trump habe man die Außen- und Sicherheitspolitik, Klima und Handelsbeziehungen besprochen. Dabei habe man in vielen Fragen ĂŒbereingestimmt, vorrangig im Anti-Terror-Kampf.

Tusk unterstrich aber auch, dass die westlichen Werte und GrundsĂ€tze an erster Stelle stĂŒnden. Die grĂ¶ĂŸte Herausforderung sei heute die Konsolidierung der gesamten freien Welt. Dies mĂŒsse entlang dieser Werte geschehen. Es gehe nicht nur um Interessen, so Tusk.

Bei dem Treffen sei auch vereinbart worden, dass an einem gemeinsamen Aktionsplan zu den Handelsbeziehungen gearbeitet werde, wie eine Sprecherin von EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker mitteilte. Juncker, der Trump gemeinsam mit Tusk empfing, habe bei dem US-PrĂ€sidenten darauf gedrungen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, denn diese seien gewinnbringend fĂŒr beide Seiten, wurde die Sprecherin von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

SchmÀhs im Vorfeld

Weder Juncker noch Trump selbst Ă€ußerten sich nach dem Treffen gegenĂŒber der Presse. Bei dem GesprĂ€ch mit Trump waren auch EU-ParlamentsprĂ€sident Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anwesend. Bei der BegrĂŒĂŸung hatten Tusk und Juncker ihren Gast in der FrĂŒh auf den komplizierten Aufbau der EU-Institutionen hingewiesen: "Wissen Sie, Herr PrĂ€sident, dass wir zwei PrĂ€sidenten in der EU haben?", fragte Tusk laut dpa. "Weiß ich!", erwiderte Trump, und Juncker meinte: "Einer zu viel!" Worauf Tusk erklĂ€rte: "Es ist kompliziert."

Auf die beiden EU-Spitzenpolitiker wartet um 13.00 Uhr die nĂ€chste Begegnung mit dem tĂŒrkischen StaatsprĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump trifft zu Mittag mit dem neuen französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron zusammen. Juncker wird am Nachmittag ebenfalls mit Macron konferieren. Danach ist - ab 15.15 Uhr - eine gemeinsame Pressekonferenz von Juncker und Macron vorsehen. Anschließend (ab 16 Uhr) trifft Trump mit der NATO zusammen. Die Allianz tritt der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS bei, will sich aber nicht auf KampfeinsĂ€tze einlassen.

Der Besuch von Trump hatte in BrĂŒssel zu schĂ€rferen Sicherheitsmaßnahmen als bei jedem EU-Gipfel gefĂŒhrt. Das EU-Viertel war weitrĂ€umig abgesperrt. Ein Großaufgebot an Polizisten und MilitĂ€rs sowie Hubschrauber, die lautstark ĂŒber die GebĂ€ude kreisten, prĂ€gten das Bild bereits in der FrĂŒh. Dazu waren StraßenzĂŒge gesperrt und U-Bahnen geschlossen. Die Polizei musste den US-Diensten sogar Namenslisten aller BĂŒrger aushĂ€ndigen, die entlang der Route von Trumps Autokolonne wohnen, hatte der BĂŒrgermeister der BrĂŒsseler Gemeinde Woluwe Saint-Lambert, Olivier Maingain, im TV-Sender RTBF erklĂ€rt.

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