EU und Deutschland einigen sich auf Pkw-Maut
EU-Kommission und Deutschland haben sich am Donnerstag auf die umstrittene Pkw-Maut geeinigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte, es gebe keine Ungleichbehandlung für EU-Bürger. Ziel sei, nicht aufgrund der Staatszugehörigkeit diskriminiert zu werden. Es werde auch keine 1:1-Steuerentlastung für deutsche Bürger wegen der Maut geben.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, die "Maut kommt". Es werde "keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben". Künftig werde jeder, der die Autobahn benütze, einen "angemessenen Beitrag leisten". Für die Vignette werde es künftig drei statt fünf Stufen geben, die Kosten würden statt bisher zwischen fünf und 15 Euro künftig 2,50 bis 20 Euro ausmachen. Wann die Maut tatsächlich kommt, beantwortete Dobrindt damit, dass er erst jetzt ins parlamentarische Verfahren gehe. Nach Abschluss der Beratungen und einer positiven Entscheidung des deutschen Bundestags beginne die Ausschreibung des Maut-Systems.
Europäische Interessen verteidigt
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte nach einem Treffen mit Dobrindt, es sei gelungen die "Rechtsstreitigkeiten bei der Maut zu Ende zu bringen". Es sei gelungen, die europäischen Interessen zu verteidigen.
Die deutschen Straßen würden weiter zugänglich für alle sein, auch für Pendler im Grenzverkehr. Die Einigung sei ein erster wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Rahmen für Straßenbenutzungsgebühren. Damit werde der EU-Binnenmarkt gestärkt und auch ein Beitrag für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität geleistet. Mit der Kurzzeitvignette für ausländische Verkehrsteilnehmer würden die Kosten niedriger werden. Die Steuerentlastungen für deutsche Bürger wegen der Maut würden nicht 1:1 kommen, sondern es werde eine Reduzierung der Kfz-Steuer geben, die besonders schadstoffarme Fahrzeuge entlasten soll.
Dobrindt sagte, in Europa werde an einem Rahmen für ein gemeinsames Mautsystem gearbeitet. "Das wird von uns positiv begleitet." Bulc sagte, es sei die Diskriminierungsfreiheit und die Verhältnismäßigkeit erreicht worden. Sie wolle nicht ins deutsche Steuerrecht hineinregieren, aber da es keine direkte Koppelung gebe, und Mautsysteme die EU-Recht entsprechen, sei dies eine positiv Lösung.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland auf die Pkw-Maut als "faulen Kompromiss" kritisiert. Im Gespräch mit der APA sagte Leichtfried Donnerstag in Brüssel, "jetzt ist die Diskriminierung ein bisschen mehr verschleiert" als vorher, "aber sie ist da".
Es habe sich nicht viel gegenüber dem ersten Vorschlag geändert. Er werde sich den Wortlaut der Einigung aber erst genau ansehen müssen. Auf die Frage, ob Österreich vor den EuGH ziehen werde, sagte Leichtfried, man werde jetzt einmal das Papier analysieren. Er habe beim Verkehrsrat mit seinen Kollegen aus Belgien, den Niederlanden und Polen gesprochen, die ebenfalls betroffen seien. Es werde ein Treffen dieser Länder zu dieser Problematik geben.
Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen.
Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur. Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."
Kommentare