EU-Türkei-Deal für Merkel "entscheidende Wegmarke"

Der EU-Gipfel mit der Türkei kann nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine entscheidende Wegmarke" zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa werden. In einer Regierungserklärung verteidigte Merkel am Mittwoch ihren Kurs, gemeinsam mit allen EU-Partner vorzugehen und nationale Alleingänge zu vermeiden. Sie versuchte zugleich Ängste der CSU zu zerstreuen, dass der Türkei zu große Zugeständnisse im Gegenzug zur Hilfe bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen gemacht würden. Es gehe um einen Ausgleich der Interessen, der "unseren Werten entspricht".

Abkommen bereits diese Woche?

Die 28 EU-Staaten wollen am Donnerstag über ein EU-Türkei-Abkommen beraten, das dann am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abgeschlossen werden soll. Angesichts des Widerstands Zyperns gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen gebe es noch schwierige Gespräche vor dem Gipfel, so dass sie den Ausgang noch nicht vorhersagen könne. "Erstmals gibt es aber eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung", sagte sie. Die Türkei hatte die Rücknahme aller Migranten und Flüchtlinge angeboten und im Gegenzug mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und eine schnellere Visaliberalisierung gefordert.

Leistungen

Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten "gar nicht hoch genug gewürdigt" werden, sagte Merkel. Ein Beitritt zur Europäischen Union stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden weiterhin ergebnisoffen geführt.

Die Kanzlerin knüpfte auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, weiter an Bedingungen. "Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden."

Österreichs Regierungsspitze hat am Mittwoch im Nationalrat versprochen, dass man bei einem entsprechenden Pakt der Union mit der Türkei die eigenen Werte nicht über Bord werfen werde (mehr dazu lesen Sie hier).