EU ermittelt: Rechtsaußen-Parteien sollen Millionen veruntreut haben
Zusammenfassung
- EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie (ID) wegen Verdacht der Veruntreuung von 4,3 Millionen Euro.
- FPÖ-nahes Magazin und Unternehmen, die AfD und RN nahestehen, sollen von den Geldern profitiert haben, ohne Ausschreibungen durchzuführen.
- Medienrecherchen deckten nach der ID-Auflösung im Juli 2024 auf, dass keine erkennbaren Gegenleistungen für die Zahlungen erbracht wurden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern.
FPÖ-nahes Magazin verdächtigt
Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die FPÖ angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben. Betroffen ist nach Recherchen der Wochenzeitungen Falter, Die Zeit und der Tageszeitung Le Monde und deren Partner nach auch das FPÖ-nahe Magazin Zur Zeit. Rund 600.000 Euro gingen laut Falter an Zur Zeit. Der ehemalige ID-Generalsekretär Philip Claeys wies die Vorwürfe zurück, alles sei "ordnungsgemäß" abgelaufen. Hinter Zur Zeit steht der ehemalige FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer.
"Politische Buddys" sollen profitiert haben
Das Geld stammt Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit und der französischen Tageszeitung Le Monde zufolge aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen "politische Buddys" der ID-Fraktion, wie Die Zeit in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen demnach Unternehmen gewesen sein, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.
So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach Angaben der Zeit zurück.
Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro sollen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen geflossen sein, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, auch seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.
Die RN-Fraktionsvorsitzende in der französischen Nationalversammlung, Marine Le Pen, war erst im März gemeinsam mit mehreren weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt worden. Die neuen Vorwürfe kamen den Medienberichten zufolge auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024 aufgelöst hatte und deren Schlussabrechnung überprüft worden war.
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