EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftsbudget verständigt. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Kurz davor hatte der ungarische Ministerpräsident noch über den Korruptionsskandal im europäischen Parlament gespottet. Auf Twitter teilte Viktor Orban, gegen dessen Regierung in Brüssel seit Jahren schwerste Korruptionsvorwürfe erhoben werden, ein ikonisches Foto, ein sogenanntes Meme: Zu sehen ist eine laut lachende Männerrunde, der unter anderem der frühere US-Präsident Ronald Reagan und Vize George Bush angehören.

Zu dem Bild schrieb Orban: "Und dann sagten sie, das Europaparlament sei ernsthaft besorgt über die Korruption in Ungarn. Guten Morgen ans Europaparlament."