Politik | Ausland
04.10.2016

EU-Parlament sagt Ja: Weg frei für Weltklimavertrag

Überwältigende Mehrheit der EU-Abgeordneten für Ratifizierung.

Die EU hat den Weg für ein Inkrafttreten des Weltklimavertrags geebnet. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit - 610 von 679 Stimmen - für die Ratifizierung des Pariser Abkommens. Die vier freiheitlichen EU-Abgeordneten stimmten dagegen.

"Historischer Augenblick"

"Das ist wirklich ein historischer Augenblick", sagte der extra zur Abstimmung nach Straßburg angereiste UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. "Das Ganze kann in einigen Tagen umgesetzt werden." Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen mindestens 55 Staaten zustimmen, die für 55 Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich sind. Bisher haben 62 Staaten ratifiziert, die für 52 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Ban sei sich sicher, dass mit der Ratifizierung der EU auch der zweite Schwellenwert erreicht wird, "das ist nur noch eine Frage von Tagen". Der UNO-Generalsekretär dankte der EU für ihre führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel.

"Es ist ein großer Tag für Europa und auch ein großer Tag für den Planeten", sagte die französische Umweltministerin Segolene Royal, die Gastgeberin der Pariser Klimaschutzkonferenz. Am Freitag werden laut Royal jene sieben EU-Staaten, die den Weltklimavertrag bereits in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert haben, in New York ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegen. "Das ist ein historischer Augenblick zu einem Zeitpunkt, wo die Welt Gewalt und Fanatismus ausgesetzt ist", sagte sie. Durch das Abkommen werde es gelingen, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

Im Schnellverfahren ratifizieren

Vonseiten der EU haben Österreich, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Malta, die Slowakei und Portugal bereits den Vertrag formell gebilligt. Am Freitag hatten die EU-Umweltminister versichert, dass auch die restlichen 21 EU-Staaten das Pariser Abkommen im Schnellverfahren ratifizieren wollen. So soll auch sichergestellt werden, dass die EU bei der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch in Marokko als Vertragspartei mit am Tisch sitzt. "Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir nicht beweisen könnten dass Europa vorangeht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

FPÖ stimmt dagegen

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky rechtfertigte gegenüber der APA das Abstimmungsverhalten seiner Delegation. "Ich halte nichts von den Klimaschutzzielen, weil damit automatisch jene Staaten bevorzugt werden, die auf Kernkraft setzen", sagte er. "Ich habe immer vorgeschlagen, verbindliche Ziele für den Anteil an Erneuerbaren festzulegen und für die Staaten Entwicklungsziele zu vereinbaren. Österreich wurde bisher immer bestraft, obwohl wir weit sauberer produzieren als viele andere Länder."

Die FPÖ "leugnet die größte Herausforderung unserer Zeit, ist verantwortungslos und macht Politik auf dem Rücken unserer Enkel", empörte sich die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. Auch der grüne Abgeordnete Michel Reimon kritisierte das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen scharf. Dies sei "ein unglaublicher Skandal. Die Freiheitlichen verkaufen damit die österreichische Bevölkerung gleich doppelt: Erstens an ihre Freunde in der Großindustrie, und zweitens für dumm."

Situation in Österreich

Wie sieht die Situation hierzulande aus? Extreme Hitze wie im Sommer 2015, Überschwemmungen - mit millionenschweren Investitionen in den Hochwasserschutz entlang der Donau, schneelose Winter in den Alpen mit Auswirkungen auf den Wintertourismus: Auch Österreich ist und wird noch stärker vom Klimawandel betroffen sein.

Die Auswirkungen sind besonders drastisch anhand des Rückgangs der Gletscher zu beobachten. Seit 1850 haben die rund 900 österreichischen Gletscher laut der Österreichischen Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) mehr als 50 Prozent ihrer Fläche verloren. 2015 hat sich der Rückgang fortgesetzt.

Doppel-Strategie und Kritik der Umweltschützer

"Deshalb verfolgen wir eine Doppelstrategie. Mit aktivem Klimaschutz bekämpfen wir die Ursachen des Klimawandels. Mit KLAR unterstützen wir Gemeinden und Regionen dabei, sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten", betonte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) Ende September. KLAR steht dabei für "Klimawandel-Anpassungsmodellregionen".

Der österreichische Klimastrategie fehlen hingegen klare Ziele, kritisierten Umweltschutzorganisationen ebenfalls Ende September.

Zahlen aus dem Sommer scheinen dies zu bestätigen: Die österreichischen Treibhausgas-Emissionen werden 2015 nach einer ersten Einschätzung des Umweltbundesamts gegenüber 2014 um rund 3,2 Prozent anwachsen. Damit liegt Österreich über dem EU-Schnitt, der von Statistikamt Eurostat mit 0,7 Prozent beziffert wurde. Als Ursachen nannte Jürgen Schneider, Klima-Experte im Umweltbundesamt, mehr Energie durch Gaskraftwerke, mehr Heiztage und mehr Verkehr.

Christiane Brunner, Energiesprecherin der Grünen in Österreich, betonte bei der Verbund-Veranstaltung "Energiewende im deutsch-österreichischen Kontext" am Dienstag , dass in den nächsten Jahren die Weichen auch in der Infrastruktur gestellt würden, ob die Dekarbonisierung geschafft werde. Man müsse sich jetzt überlegen, wie man die Energiewende schaffen könne, nicht nur in Hinblick auf Strom, sondern auch auf Wärme und Verkehr.