EU-Parlament: Lunacek wird Vizepräsidentin

Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen ist zur Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Sie erhielt im dritten Wahlgang am Dienstag die nötige einfache Mehrheit der Stimmen aus den Reihen der 751 Mandatare. Die 57-Jährige ist damit die formell ranghöchste Österreicherin in der EU-Abgeordnetenkammer.

Lunacek kandidierte zuvor gegen den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz um das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Grünen, die sechststärkste Fraktion im EU-Parlament, hatten die Absprache zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen über die Wahl von Schulz als "Hinterzimmer-Deal" kritisiert. Als Vizepräsidentin will Lunacek auf mehr Transparenz drängen und das seit Jahren umstrittene Lobbyisten-Register als verpflichtend durchsetzen.

Die gebürtige Niederösterreicherin Lunacek sitzt seit 2009 im Europaparlament und war seit 2013 bis zuletzt Vize-Fraktionschefin der Grünen. Als Berichterstatterin für den Kosovo gilt sie als wichtige Figur in der Westbalkan-Politik der EU. Vor ihrem EU-Engagement in der EU war Lunacek in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführerin der Grünen und danach zehn Jahre lang im Nationalrat.

Neben der Grünen gibt es 13 weitere Vizepräsidenten. Zum ersten Stellvertreter von Schulz wurde der italienische Ex-Kommissar Antonio Tajani von den Konservativen gewählt. Ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt wurde der finnische Ex-Währungskommissar Olli Rehn.

Martin Schulz wird Präsident des EU-Parlaments

Schulz erhielt 409 von 612 gültigen Stimmen. Gegen Schulz waren naben Lunacek nich zwei Gegenkandidaten angetreten. Der britische EU-Mandatar Sajjad Karim von der EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bekam 101 Stimmen, der spanische Links-Abgeordente Pablo Iglesias erhielt 51 Stimmen.

Er wisse um die "außergewöhnliche Ehre", die mit der erstmaligen Wiederwahl eines EU-Parlamentspräsidenten einhergehe. Dies sei eine "besondere Verpflichtung", die er sehr ernst nehme, sagte Schulz nach seiner Wahl. "Unser Parlament ist das Herz der Demokratie in der Europäischen Union." Was auf nationaler Ebene als normal gelte, habe bisher auf europäischer Ebene gefehlt.

Schulz nahm auch Bezug auf die Nominierung des luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. "Spitzenkandidat ist ein europäisches Wort geworden", sagte Schulz. Dies sei ein großer Schritt für den Parlamentarismus in der EU, "ein Prozess, der eine tiefe Veränderung in Europa bewirken wird".

In seiner Bewerbungsrede hatte er betont, das Europaparlament sei heute "der Quell der demokratischen Legitimation in Europa", an dem niemand mehr vorbeikomme. "Dass ich darin mitwirken konnte, darauf bin ich stolz."

Dagegen hatte Lunacek kritisiert, dass die Wiederwahl von Schulz Teil der Vereinbarung der EU-Chefs zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union sei. Es sei inakzeptabel, dass der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs dem Europaparlament sage, wer sein Präsident sein sollte, begründete die Grüne ihre Kandidatur.

Auf die Wiederwahl von Schulz hatten sich Konservative und Sozialdemokraten - die beiden stärksten Fraktionen im EU-Parlament - geeinigt. Der 58-jährige SPD-Politiker stand bereits von Jänner 2012 bis Juni 2014 an der Spitze des Europaparlaments. Schulz ist der erste Präsident des Europäischen Parlaments, der für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.

Der Leiter der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Othmar Karas, gratuliert der Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek zur Wahl als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: "Ich freue mich, dass Ulrike Lunacek mir im Parlamentspräsidium nachfolgt. Ich gratuliere herzlich und freue mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit", so Karas am Abend in Straßburg.