EU-Parlament stimmt für die Auslagerung von Asylverfahren
Europäisches Parlament in Strassburg
Europas Innenminister haben es vor zehn Tagen fixiert – gestern, Mittwoch, zog das Europäische Parlament mit einem mehrheitlichen Beschluss nach: Abgewiesene Asylsuchende sollen künftig auch in Länder abgeschoben werden dürfen, zu denen die Migranten keinen Bezug haben.
Auch die Abwicklung von Asylverfahren sollen in absehbarer Zeit außerhalb von Europa, in Drittstaaten, möglich werden. Kurz gesagt: Die Verantwortung für Asylbewerber soll künftig einfacher an Nicht-EU-Staaten abgegeben werden können – bisher war dies rechtlich nicht möglich: Hatte ein Migrant erst einmal ein EU-Land betreten, konnte er automatisch ein Asylverfahren beantragen.
Und auch bei abgewiesenen Verfahren zeigte sich: Zwei Drittel, der Menschen, die in die EU kamen, obwohl sie letztlich keine Berechtigung erhielten, bleiben in der EU, die Rückführungen aus allen EU-Staaten hinken den Zahlen der Abgewiesenen hinterher.
Österreichs Forderungen
Unterdessen forderten auch 19 EU-Staaten, darunter Österreich, „innovative Lösungen“ in der EU-Migrationspolitik. Gemeint sind damit Partnerschaften mit Drittstaaten, um die illegale Migration nach Europa zu bremsen. In dem an die EU-Kommission gerichteten Schreiben der Innen- und Außenminister wird ein diplomatisch abgestimmtes Vorgehen bei der Finanzierung, der Nutzung der EU-Agenturen und internationalen Organisationen zur Umsetzung dieses Plans in Ländern außerhalb Europas vorgeschlagen.
Die Rechtslage sei geschaffen, heißt es in dem Text, jetzt gehe es an die Umsetzung. Ziel sei dabei, „die illegale Migration nach Europa gegen null zu drängen und damit die Migrationswende auf europäischer Ebene zu schaffen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
„Innovative Lösungen wie Rückführzentren oder Drittstaatenmodelle ermöglichen es uns, Migration besser zu steuern, Rückführungen wirksam umzusetzen und legale Wege zu stärken“, teilte auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit.
Inoffiziell ist von österreichischer Seite zu erfahren, dass „Rückkehrzentren durchaus eine Idee sind, die konkret verfolgt wird“. Wobei offenbar mehrere Staaten als mögliche Ziele für „Transit Hubs“ angedacht werden – konkret ist bisher noch nichts geworden. Die Niederlande haben offenbar ihre Pläne für Rückkehrzentren bisher am weitesten vorangetrieben: Abgelehnte Asylsuchende könnten bald in das ostafrikanische Uganda und von dort in ihre Heimat ausgeflogen werden. Weil allerdings erst eine neue Regierung gebildet werden muss, steht das Projekt einstweilen.
Sichere Herkunftsstaaten
Neben der Drittstaatenlösung hat das EU-Parlament gestern auch über eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Demnach sollen Menschen etwa schneller nach Marokko, Tunesien oder Ägypten abgeschoben werden können. Dazu sollen auch der Kosovo, Kolumbien sowie Indien, Bangladesch, Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Ingrid Steiner-Gashi
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