EU-Ölembargo gegen Russland könnte am Mittwoch stehen

Die Einfuhr von russischem Benzin und Diesel könnte bereits demnächst gestoppt werden. Und danach folgt: Bis Jahresende plant die EU völlig auf den Import von Rohöl aus Russland zu verzichten. Dieses Sanktionspaket dürfte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorlegen. Bis spätestens zum Wochenende soll es dann fix und fertig sein – ein europäisches Ölembargo gegen Russland.

Noch gestern wurde allerdings um die notwendige Zustimmung aller 27 EU-Staaten gerungen. So sperrten sich bis zuletzt Ungarn und die Slowakei wegen ihrer hohen Abhängigkeit von russischem Öl gegen ein europäisches Ölembargo. Die Regierungen in Bratislava und Budapest beharren deswegen auf Ausnahmeregeln. Zur Diskussion stand auch eine verlängerte Übergangsfrist – möglicherweise bis Anfang nächsten Jahres.

Auf alle Fälle müssen andere EU-Staaten einspringen, um der Slowakei und Ungarn beim Verzicht auf russisches Öl auszuhelfen. Die beiden Länder könnten demnach über eine Pipeline aus dem Adria-Raum versorgt werden. Zusätzliche Lieferungen sollen per Zug oder Lkw ergänzt werden.

Grünes Licht aus Berlin

Möglich wird die sich abzeichnende Einigung auf ein russisches Ölembargo letztlich durch das grüne Licht aus Berlin. Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Öl von zuletzt 35 auf nunmehr 12 Prozent gesenkt. Auch Österreich sperrt sich nicht mehr gegen einen Importstopp.

Die erhoffte Wirkung des geplanten, mittlerweile schon sechsten EU-Sanktionspaketes gegen Moskau: Der Verkauf von Öl ist Russlands wichtigste Einnahmequelle. Schätzungsweise ein Drittel des Staatshaushalts wird durch Öleinnahmen gespeist. Fallen die üppigen Einnahmen des Europa-Geschäftes weg, könnte dies Russlands Kriegsmaschine empfindlich treffen. Und das frei werdende Öl sofort an andere Interessenten wie etwa China und Indien umzuleiten, ist technisch nicht so leicht zu bewerkstelligen.

Übergangsfristen

Wirksam wird das geplante Öl-Embargo aber nicht mit einem Schlag, sondern gestaffelt im Verlauf von mehreren Monaten. Ab Ende des Jahres soll schließlich kein Öl mehr aus Russland in die EU fließen. Wegen dieser monatelangen Übergangsfristen soll die Auswirkungen des Embargos für den Westen auch nicht zu schlimm ausfallen, hofft man in der EU-Kommission.

Allerdings geht man auch in Brüssel davon aus, dass die Ölpreise vorerst weiter steigen werden.

Vorgesehen sind im nächsten Sanktionspaket der EU auch Strafmaßnahmen gegen die Sberbank und weitere Oligarchen sowie deren Familienangehörige. Was wegen der hohen Abhängigkeit der EU von Russland derzeit nicht geplant ist: Ein Embargo gegen russische Gasimporte.