EU: Neue Sanktionen gegen Syrien

Die EU-Außenminister werden am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschließen. Auf die EU-Sanktionenliste werden eine weitere Person und fünf zusätzliche Unternehmen gesetzt, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen. Für sie gelten Einreise- und Kontosperren in der EU. Europäische Unternehmen dürfen mit den betroffenen Firmen keine Geschäfte machen. Außerdem sollen die EU-Außen- und Europaminister am Dienstag grünes Licht für die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit Montenegro geben.

Grundsätzlich wollen sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg auch auf den neuen Posten eines EU-Menschenrechtsbeauftragten einigen. Im Rahmen eines Pakets soll dazu eine Menschenrechtsstrategie beschlossen werden.

Wer den Posten des EU-Sonderbeauftragten übernimmt, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, sagte ein EU-Diplomat. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte sich im Vorfeld besonders für einen besseren Schutz religiöser Minderheiten außerhalb der EU stark gemacht.

EU-Gipfel Ende Juni

Zu Montenegro hieß es, einige EU-Staaten hätten vor einer Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch Beratungsbedarf. Deutschland sei bereit, dem Start von Beitrittsgesprächen zuzustimmen.

Der Allgemeine EU-Rat am kommenden Dienstag in Luxemburg steht ganz im Zeichen der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28./29. Juni. Beamten arbeiten an einem Text für einen Wachstumspakt, der vom Gipfel angenommen werden soll, hieß es in Ratskreisen. Der Bericht der vier Präsidenten von EU-Kommission, EU-Rat, Europäischer Zentralbank und Eurogruppe, liegt den Angaben zufolge noch nicht vor, könnte aber bereits am Dienstag von den Ministern besprochen werden.

Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister steht auch die Lage nach den Präsidentschaftswahlen in Ägypten. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton will ihre Ministerkollegen über die jüngsten Atomgespräche mit dem Iran in Moskau informieren. Außerdem beraten die Minister am Dienstag wieder über den nächsten EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020.