Ausnahmen und Blockaden: Warum der EU-Migrationspakt vorerst ein Fleckerlteppich ist

Die gute Nachricht bekam Vorrang. Um rund ein Drittel seien die Ankünfte illegaler Migranten in der EU seit dem Vorjahr zurückgegangen, berichtete EU-Kommissar Magnus Brunner vor Journalisten in Brüssel. Ein Erfolg, der nur am Rande mit dem Asyl- und Migrationspakt der EU zusammenhängt. Es sind die Staaten Nordafrikas, Tunesien, Ägypten und Libyen, die mit massiver Finanzhilfe ihre Grenzsicherung ausgebaut haben und so Migranten von der Reise nach Europa abhalten: Oft mit menschenrechtswidrigen Mitteln, wie Hilfsorganisationen regelmäßig bestätigen.

Der Pakt selbst wird erst Mitte 2026 in Kraft treten. Der jetzt von Brunner vorgelegte Migrationsbericht ist quasi eine Zwischenbilanz auf dem Weg dorthin - und die lässt sich in aller Kürze so zusammenfassen: Es ist noch viel zu tun und es herrscht noch sehr viel Widerstand, oder zumindest Widerwillen in vielen EU-Ländern.

Das zeigt sich im Bericht vor allem am Kernstück des Paktes, des sogenannten „Solidaritätsmechanismus“. Der soll die Verteilung von Migranten in der EU regeln, um so die Staaten mit langen Außen- und meist Meeresgrenzen zu entlasten. Das heißt, entweder man übernimmt Migranten, oder - weil davon viele Länder nichts wissen wollen - schickt Geld, oder auch Sicherheitskräfte für die Grenze.

Ausnahme für Österreich

Da aber die Bereitschaft zu dieser Solidarität in vielen EU-Staaten noch sehr unterentwickelt ist, hat die EU-Kommission jetzt mehrere Kategorien von Ländern eingeführt. Da gibt es die mit „besonderem Migrationsdruck“, wie Italien, oder Griechenland, die damit Anspruch auf die Solidarität anderer Länder haben. Weil aber Länder wie Österreich nicht bereit sind, diese Hilfe zu leisten, hat man sie - dazu zählen etwa auch Kroatien, oder Tschechien – in die Gruppe „mit signifikanten Problemen“ gesteckt. Sie sind derzeit vom Solidaritätsmechanismus ausgenommen. Österreich etwa verweist seit langem darauf, dass man in der Vergangenheit besonders viele Migranten aufnehmen musste und daher jetzt keine weiteren übernehmen werde.

Einer dritten Gruppe, dazu gehören Deutschland, oder Frankreich, gesteht man zu, „gefährdet“ zu sein. Das erspart ihnen - anders als eben Österreich - nicht, die vorgesehene Hilfe zu leisten. Sie können aber dafür Unterstützung bei der EU bei der Bewältigung ihrer Probleme mit illegaler Migration beantragen.

Ein komplexes System, bei dem es sich im Hintergrund noch schlimmer spießt. So weigert sich etwa Polen, beim Migrationspakt mitzumachen: Man sei ohnehin der von Moskau gesteuerten Migration aus Weißrussland ausgeliefert. Ungarn blockiert den Migrationspakt, wie so viele andere EU-Pläne auch. Dazu kommen Länder wie die Niederlande, die zuerst ihre Migranten nach Italien, oder Griechenland zurückschieben wollen, bevor sie Hilfe leisten. Der Bericht ist laut EU-Kommission eine Grundlage für weitere Debatten. Die dürften heftig werden.