EU billigt Mercosur-Pakt: Widerstand erwartet, auch in Österreich

Seit 25 Jahren wird es verhandelt, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Wirtschaftsriesen Lateinamerikas wie Brasilien und Argentinien. Jetzt - in Zeiten von Donald Trumps Zollbarrieren - überwiegt in Brüssel die Überzeugung, dass das Interesse an offenen Märkten für Europas Industrie die Bedenken überwiegt. Also schickt die EU-Kommission den umstrittenen Handelspakt an den Start, allerdings müssen das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen, bei letzteren braucht es eine qualifizierte Mehrheit.

Österreich hat sich auf "Nein" festgelegt

Die Bedenken kommen vor allem von Umweltschützern, die Rindfleisch und Soja, das aus gerodeten Regenwäldern, etwa in Brasilien stammt, von Europa fernhalten wollen und den Bauern, die sich vor der Konkurrenz durch die riesigen Farmen in Lateinamerika fürchten. Entsprechend groß ist der Widerstand vor allem in EU-Ländern, in denen es eine starke Landwirtschaft gibt, also vor allem Frankreich, Polen, aber auch Österreich. Hier gibt es einen gültigen Beschluss des Nationalrats, der Österreichs Regierung zu einem "Nein" zum Pakt verpflichtet. Dieser Beschluss müsste also mit einer Mehrheit außer Kraft gesetzt werden. Die FPÖ spricht bereits von einem "demokratiepolitischen Putsch" durch die EU-Kommission, der sich Österreich unbedingt entgegenstellen müsse.

Frankreich soll besänftigt werden

Um den Widerstand in diesen Ländern aufzuweichen, will die EU-Kommission eigenständig Regeln einführen, die den Bauern Garantien vor Schäden durch die Konkurrenz aus Lateinamerika geben. Wie diese Garantien aussehen sollen, ist vorerst unklar. Den Pakt selbst sollen sie aber nicht beeinflussen, der darf nämlich nach Ansicht der Lateinamerikaner auf keinen Fall mehr aufgeschnürt werden.

 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch von einem „Meilenstein“, der die Position der EU als „größten Handelsblock der Welt zementieren“ werde.  Damit beginnt in der EU das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone. Die EU-Kommission hat die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay jetzt an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weitergeleitet. Die Brüsseler Behörde hofft, dass diese spätestens bis Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen.

Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen

 Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Mrd. Euro) steigern kann - und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoexporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.