"Deutscher Stiefel": Eklat in Polen um riesiges EU-Programm
Polens Präsident Karol Nawrocki
20 Drohnen sind vergangenen September in Polens Luftraum eingedrungen – nur die wenigsten davon konnten abgefangen werden. Es war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nur der letzte Weckruf an den östlichen NATO-Staat, dass er seine Verteidigung nachbessern und nachrüsten muss.
Weil die gesamte EU die Armeen ihrer Mitgliedsstaaten besser ausstatten will, hat sie das milliardenschwere Programm „Security Action for Europe“ (SAFE) aufgelegt. Bis zu insgesamt 150 Milliarden Euro an langfristigen Darlehen werden zur Verfügung gestellt. Polen hätte davon mit knapp 44 Milliarden Euro den größten Anteil erhalten sollen.
Einzige Auflage aus Brüssel: Das Geld darf nicht für Waffenkäufe aus den USA oder anderen außereuropäischen Ländern verwendet werden.
Die Regierung von Premier Donald Tusk wollte deswegen vier Fünftel des Geldes für Aufträge an polnische Firmen aufwenden. Geplant war dabei etwa ein neues Drohnen-Abwehrsystem, ein polnisch-norwegisches Gemeinschaftsprojekt.
Doch der Liberale Tusk hatte nicht mit dem Querschuss des Staatspräsidenten gerechnet. Am Donnerstag legte Polens konservativer Präsident sein Veto gegen einen SAFE-Kredit ein. Und er drohte dem Regierungschef gleich auch noch mit rechtlichen Folgen, sollte Tusk trotz des Vetos an dem EU-Kredit festhalten.
„Eine Falle“
Begründung für das Nein des Präsidenten: Ein Gesetz, das „unsere Souveränität, Unabhängigkeit sowie unsere wirtschaftliche und militärische Sicherheit gefährdet“, werde er nicht unterschreiben, sagte Nawrocki. Noch weiter ging Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, die Nawrocki im Vorjahr in die Präsidentenwahl geschickt hatte: „SAFE ist eine Falle. Es stellt Polen unter den deutschen Stiefel.“
Premier Donald Tusk reagierte empört: „Der Präsident hat eine Chance vertan, sich wie ein Patriot zu verhalten“, schrieb Tusk auf X. Der Streit zwischen Polens Regierung und Präsidenten ist symptomatisch für die Frontstellung in Warschau seit dem Wahlsieg Nawrockis. Bei vielen Vorhaben der Regierung legt sich der erzkonservative Staatschef gleich von vornherein quer.
Um Polens Aufrüstung ohne einen EU-Kredit voranzubringen, legte Nawrocki vor Kurzem zusammen mit dem ebenfalls konservativen Nationalbankchef einen alternativen Plan vor. Demnach sollte das Rüstungsprogramm zinsfrei aus den Devisen- und Goldreserven der Nationalbank finanziert werden.
Auch Gewinne der Nationalbank sollten verwendet werden – die gibt es allerdings nicht. Die Nationalbank hatte zuletzt nur Verluste gemacht. Nächster Haken: Für diesen Kredit müsste wiederum die Regierung von Premier Tusk zustimmen. Und der hat bereits klipp und klar deutlich gemacht: Diese Zustimmung wird es mit Sicherheit nicht geben.
Fazit: Geld für Polens Aufrüstung gäbe es – wegen der gegenseitigen politischen Blockade aber bleibt es weiter ungenutzt.
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