Vestager will ausreichende Entlohnung der Steuerzahler sicherstellen

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/19/2021

EU-Kommission verklagt Großbritannien

Die aus der Union ausgetretenen Briten sollen gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die geschiedenen Parteien Großbritannien und die EU nicht in die Haare bekommen. Freitagnachmittag wurde bekannt, dass die EU-Kommission das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil es aus Sicht der Brüsseler Behörde gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

Konkret geht es unter anderem um Steuererleichterungen und andere Unterstützungsmaßnahmen in Gibraltar. Insgesamt handle es sich, so die Kommission, um illegale staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro.

Dies habe zu unfairen Vorteilen für manche Unternehmen geführt, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mit. Bereits vor zwei Jahren habe man von den Behörden des Vereinigten Königreichs und den örtlichen Behörden gefordert, diese Beihilfen zurückzunehmen. Weil dies jedoch nur in Teilen geschehen sei, habe man sich nun zu der Klage entschieden. Bisher seien nur 20 Prozent der aus Sicht der Kommission illegalen Unterstützung zurückgezahlt worden.

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