Portugal muss Sparziele einhalten

Die EU-Kommission hat Portugal nachdrücklich zur Einhaltung der mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparziele aufgefordert. "Jedes Abweichen von den Sparzielen oder ihre Neuverhandlung würden die bisherigen Anstrengungen des portugiesischen Volkes neutralisieren und die Schwierigkeiten verlängern", hieß es am späten Sonntagabend in einer Erklärung der Kommission in Brüssel. Darin äußerte diese zugleich ihre Zuversicht, dass die portugiesische Regierung nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts "schnell die nötigen Maßnahmen ergreift".

Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte am Freitagabend Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Portugal damit verschärft. Die geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld können nun nicht umgesetzt werden. Laut portugiesischer Presse fehlen der Regierung dadurch im Haushalt schätzungsweise 1,25 Milliarden Euro.

Tiefe Einschnitte

Angesichts dieser Entwicklung kündigte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Rede an die Nation tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben an. So soll in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung gekürzt werden.

Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem hochverschuldeten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss das EU-Land harte Sparvorgaben umsetzen. Erfüllt es diese nicht, droht ihm die Pleite.