Höheres EU-Budget für 2013

Höheres EU-Budget für 2013
Da Kroatien am 1. Juli der EU beitreten soll, muss das EU-Budget für 2013 aufgestockt werden.

In den Jahren 1979, 1984, 1985 und 1987 konnten sich die Regierungen nicht rechtzeitig auf ein EU-Budget einigen. Als Folge wurde der Haushalt ab 1988 für mehrere Jahre geplant. Am 8. Februar 2013 einigten sich die Regierungschefs nach langem Hick-Hack und 26 Stunden Dauerverhandlungen auf den Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Erstmals seit 1957 stieg das Volumen an Ausgaben nicht an – es wurde gekürzt: 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908,4 Milliarden an Zahlungen wurden vereinbart. Dieser Schrumpfkurs gefiel dem EU-Parlament so gar nicht – es lehnte den Vorschlag ab. Anmerkung: Der Finanzrahmen wird von der EU-Kommission vorgeschlagen und ist erst nach Zustimmung durch den Rat, dem Gremium der EU-Regierungen, und das Europaparlament beschlossen.

"Im Jahr 2013 ein Budget bis zum Jahr 2020 unter dem Niveau von 2007 festzulegen ist rückwärtsgewandt und wird den globalen Herausforderungen Europas nicht gerecht", kritisierte etwa der Parlamentsvize und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

"'Wir haben jetzt zwei offizielle Positionen - jene des Rats und jene des Parlaments, um die Verhandlungen über das mehrjährigen EU-Budget zu finalisieren", so EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski.

Aufstockung für 2013

Nun wurde bekannt, dass der Budget für das Jahr 2013 (132,8 Mrd. Euro an Zahlungen, 150,9 Mrd. Euro an Verpflichtungen) aufgestockt werden muss. Grund: der geplante EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli. Die EU-Kommission schlug am Montag vor, den Haushalt um 655,1 Millionen Euro in Verpflichtungsermächtigungen und um 374,0 Millionen Euro an tatsächlichen Zahlungen zu erhöhen.

"Mit diesem Berichtigungshaushalt wird lediglich der einstimmige Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, Kroatien als 28. Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen, finanziell in die Tat umgesetzt“, sagte EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski. Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen noch die Finanzminister und das Europaparlament entscheiden. Kroatien selbst wird nach Angaben der EU-Kommission einen Beitrag von 211,9 Mio. Euro zum EU-Budget 2013 leisten.

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