Bundeskanzler Christian Kern beim Pressestatement.

© /BKA/Andy Wenzel

EU-Gipfel
03/10/2017

Für Kern ist Polens Verhalten nur eine "Episode"

Nach der Ablehnung Polens zur Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk "sehe ich keinen Sinn, weder für Polen noch für den Rest, sich beleidigt in eine Ecke zurückzuziehen".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält das blockierende Verhalten Polens beim EU-Gipfel nur für eine "Episode". Nach der Ablehnung Polens zur Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk "sehe ich keinen Sinn, weder für Polen noch für den Rest, sich beleidigt in eine Ecke zurückzuziehen".

Kern erklärte vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags Freitag in Brüssel, er gehe davon aus, dass die Polen "wieder an den Verhandlungstisch zurückkommen". Der Kanzler: "Stundenlange Diskussionen über Protokollanmerkungen, die letztlich die Lebenswirklichkeiten der europäischen Bürger nicht berühren, das ist eine Politik, die wir zurecht ablehnen. Polen hat genau dieselben Interessen für Fortschritte bei Wirtschaft und Sicherheit, dass wir das nur gemeinsam erreichen. Das werden auch die polnischen Freunde zur Kenntnis zu nehmen haben".

Kein Zerfallsprozess

Angesichts der Debatte über die Zukunft Europas verwies Kern darauf, dass die EU erstmals seit acht Jahren in allen Ländern ein Wirtschaftswachstum aufweise und Millionen neue Jobs entstanden seien. "Das müssen wir auch selbstbewusst zur Kenntnis nehmen und darauf aufsetzen". Wesentlich sei, das Wohlstandsversprechen für alle Europäer umzusetzen. Dies sei der Arbeitsauftrag für Rom (den Sondergipfel der EU anlässlich 60 Jahre Römische Verträge mit der Debatte über die Zukunft der Union, Anm.) und über Rom hinaus".

Angesprochen darauf, ob es nicht in Richtung eines Zerfallsprozesses der EU gehe, winkte der Kanzler ab. "Nach Trump und Brexit erleben wir eher das Gegenteil. Die Chancen sind besser denn je. Wir brauchen europäische Antworten. Das haben wir gestern beim Westbalkan gesehen. Durch die Politik Trumps entsteht der Eindruck, dass Amerika sich zurückzieht, ein Vakuum produziert und andere Reinstoßen. Wir können uns entscheiden, in dem Vakuum eine stärkere Rolle zu spielen oder nicht. Gerade beim Westbalkan bin ich der Meinung, wir müssen das tun. Das ist die Chance, Europa und die Erneuerung konsequent voranzutreiben".

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic sieht in der polnischen Haltung gegen EU-Ratspräsident Tusk beim Gipfel in Brüssel eine "unglückliche Situation". Die Blockadehaltung durch Polen sei "ein sehr unübliches Szenario" gewesen. Plenkovic äußerte aber die Hoffnung, dass Tusk und die polnische Regierung "einen guten Modus vivendi" finden würden. Bei anderen Themen wie zu Sicherheitspolitik und zur Lage am Westbalkan sei die Diskussion beim EU-Gipfel sehr konstruktiv verlaufen.

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