Polen blockiert Abschlusserklärung des EU-Gipfels

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Donnerstag gegen den Widerstand Polens für weitere zweieinhalb Jahre als EU-Ratschef wiedergewählt worden. Aus Empörung darüber wird Polen die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel nicht mittragen, erklärte Regierungschefin Beata Szydlo. Stattdessen werde die EU-Präsidentschaft eine Erklärung abgeben.

Sie werde "die Schlussfolgerungen dieses Gipfels der Europäischen Union nicht akzeptieren". Durch den Widerstand Polens kann der Gipfel keine Entscheidungen treffen. Sie müssen nach dem EU-Vertrag "im Konsens" getroffen werden. Der maltesische EU-Vorsitz will stattdessen den Inhalt der geplanten Schlussfolgerungen der Staats-und Regierungschefs als eigene Erklärung veröffentlichen. Die Wahl Tusks ist von der Blockade nicht betroffen und gültig.

"Es ist offensichtlich, dass die polnische Regierung unabhängig vom Inhalt der Schlussfolgerungen politisch entschieden hat, ein Veto einzulegen oder zumindest keine der Schlussfolgerungen mitzutragen", erklärte der Regierungschef Maltas, Joseph Muscat. "Das bedeutet, dass ein Mitgliedstaat nicht glücklich ist mit der Entscheidung der übrigen 27 und sich entschlossen hat, in dieser Weise zu reagieren. Wir müssen sie zurückholen, auch politisch."

Tusk habe sich eingemischt

Die Regierung in Warschau legt Tusk zur Last, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Das Zerwürfnis zwischen Tusk und der rechtsnationalen Regierung hat eine lange Vorgeschichte. Tusk, der früher selbst polnischer Ministerpräsident war, entstammt einem anderen Lager als die gegenwärtige Regierung.

Im Streit um die Wiederwahl Tusks war Polen allerdings völlig isoliert. Alle übrigen EU-Länder bestätigten ihn bis Ende 2019 im Amt, auch als Vorsitzender der Euro-Gipfel, also wenn die 19 Euro-Länder bei einem Gipfel zusammenkommen, wurde er bestätigt.

Tusk selbst zeigte sich nach seiner Wiederwahl "dankbar für das Vertrauen und die positive Bewertung". "Ich werde mein Bestes tun, um die EU besser zu machen", versicherte er am Abend via Twitter. "Ich werde alles tun, um die polnische Regierung hier vor politischer Isolation zu schützen" und dabei werde man "sicher eine gute Lösung finden, erklärte er dann vor Journalisten. Seinem eigenen Land gab er einen Ratschlag mit: "Sei vorsichtig, wenn du Brücken hinter dir abbrichst. Danach kannst du nie wieder zurück". Allerdings gelte dies für alle Mitgliedsländer.

Kern gelassen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) reagierte gelassen auf die polnische Blockadehaltung. Polen sei zwar entschlossen, die Schlussfolgerungen des Gipfels zu blockieren. Dies sei aber "ein Vorgang, der die Europäer und den Gang der europäischen Geschichte nicht maßgeblich beeinflussen wird", sagte Kern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte an Warschau, die "Konsenssuche nicht zur Blockade zu nutzen". Eine qualifizierte Mehrheit habe bei der Tusk-Wahl genügt, aber "auch dann sollte man versuchen, Konsens zu finden".

Aus Polen selbst kam scharfe Kritik an der Entscheidung. Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnete die Wiederwahl Tusks als "Diktat aus Berlin". Waszcykowski bezeichnete es als undemokratisch, dass Polens Gegenkandidat nicht gehört und die Abstimmung nicht verschoben worden sei. "Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht", so der Pole. Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, meinte: "Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten - vor allem das Prinzip der Neutralität". Der liberal-konservative Tusk gilt als Intimfeind Kaczynskis, der ihm nicht nur die Verletzung elementarer EU-Regeln, sondern auch eine moralische Mitschuld am Tod seines Zwillingsbruders Jaroslaw bei einem Flugzeugabsturz 2010 vorwirft.

Vielfältiges Programm

Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel waren Schlussfolgerungen zur Flüchtlingskrise, Verteidigung, zum Westbalkan, zur Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs haben den Charakter politischer Leitlinien und geben die Richtung der weiteren Arbeit auf Ebene der Minister der Mitgliedstaaten vor.

Die zweite Amtszeit des Polen Tusk für zweieinhalb Jahre beginnt am 1. Juni 2017 und endet am 30. November 2019. Tusk ist nach dem Belgier Herman Van Rompuy der zweite EU-Ratspräsident seit Schaffung des Postens im Jahr 2009 unter dem Lissabon-Vertrag der EU.