SOKO Alm ermittelt im Flächenchaos

Seit Wochen gehen die Wogen hoch und das besonders in Salzburg und Tirol, wo der Landtagswahlkampf voll im Gange ist. Österreichs Bergbauern sind mit dem Vorwurf konfrontiert, teils zu große Almwirtschaftsflächen angegeben zu haben, um höhere Förderungen zu kassieren.bekommen. Die Landwirte wehren sich jedoch vehement, auch mit Demonstrationen: Die beratenden Landwirtschaftskammern und die kontrollierende Agrarmarkt Austria (AMA) seien schuld am Flächenchaos. „Bauer, wehre dich!“ lautet einer der harmloseren Slogans.

Faktum ist: Keiner kennt sich mehr recht aus, die Beteiligten reichen die heiße Kartoffel im Kreis herum. Und es geht um relativ viel Geld.

Millionen Förderungen

Allein für die jetzt von Brüssel beanstandeten Jahre 2006 bis 2008 sind es 64 Millionen Euro, die Periode 2008/2009 wird erst verhandelt. Momentan geht es aus Brüsseler Sicht um 11.300 Hektar, die Landwirtschaftskammer in Österreich spricht von maximal 2500 Hektar strittiger Fläche. Der Rest an Nutzfläche sei nicht durch frühere Falschangaben der Bauern verschwunden, sondern durch zwischenzeitliche Umwidmungen und wachsende Wälder nicht mehr vorhanden.

Außerdem habe man 2010 bereits 7,5 Mio. Euro von den Bauern zurückgefordert. „Wir reden also nicht von 64 Millionen, sondern maximal von einem Viertel“, sagte ein Kammer-Experte.

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich hat jedenfalls eine „Sonderkommission Alm“ unter der Leitung von Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler ins Leben gerufen und verspricht den Aufbau eines neuen Flächenerfassungssystems. Damit sagt der Minister indirekt, dass das bisherige System mit Luftbildern und Referenzflächen der AMA fehlerhaft war. Hält das rechtlich, wären die Bauern aus dem Schneider und die AMA oder der Steuerzahler kämen zum Handkuss. Berlakovich deutet in diese Richtung: „Die Bauern sind keine Betrüger. Die Bauern haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Wenn Fehler in der Agrarbürokratie passiert sind, müssen diese restlos aufgeklärt werden.“

Franz Fischler hat Aufklärung gelobt, allerdings kann das dauern. Derzeit liegt er mit Lungenentzündung im Spital. In einer Aussendung des Landwirtschaftsministeriums vom Montag verteidigt auch er die Bauern: „Mir ist es ein Anliegen, den schuldlos in Verruf geratenen Landwirten zu helfen, dafür zu sorgen, dass ein funktionierendes und EU-konformes Erfassungssystem zur Verfügung steht und auf dieser Basis die strittigen Fälle aufgearbeitet werden können.“

Der amtierende rumänische EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bietet Nachhilfe an. Die Aufklärung der Causa sei Sache Österreichs. Aber man sei bereit, „einzelne Regulierungselemente zu erläutern, sollte Österreich Aufklärung brauchen“.