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Politik Ausland
06/14/2019

EU-Finanzminister erzielen Fortschritte beim Eurozonenbudget

Das Budget für die gesamte Eurozone war eine der Visionen Macrons. Französischer Finanzminister spricht von "Durchbruch".

Die Euro-Finanzminister haben nach einer Marathonsitzung Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget erzielt, der große Wurf blieb nach Angaben aus informierten Kreisen aber aus. Zentrale Fragen seien noch offen, weitere Arbeiten seien nötig, hieß es am Freitag früh in Luxemburg. Offen ist demnach etwa noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Auch die genaue Summe ist noch unklar.

Die Eurogruppe habe ihr Treffen in Luxemburg am frühen Freitagmorgen mit einer Einigung beendet, schrieb ein Sprecher von Eurogruppenchef Mário Centeno auf Twitter. Er kündigte eine Pressekonferenz für 08.15 Uhr an.

Le Maire spricht von "Durchbruch"

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem "Durchbruch". "Wir haben erstmals eine Einigung zu einem Eurozonen-Budget", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es werde Wirklichkeit. Die Frage, wie groß das Budget ausfallen werde und aus welchen Quellen es genau finanziert werde, müsse aber noch geklärt werden.

Die Finanzminister hatten seit Donnerstagnachmittag über die Reform der Eurozone verhandelt. Die Gespräche steckten zunächst bei Fragen der Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM fest. Erst am späten Abend konnten Verhandlungen über das Eurozonen-Budget beginnen.

Macron-Vision

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte 2017 ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden.

Die Griechenland-Krise, in der das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Land kurz vor der Staatspleite stand, hatte den Euro-Staaten unter anderem gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu Finanzschocks führen können, die auch andere Länder treffen.