Es ist ein bemerkenswert kurzer Satz mit bemerkenswert viel politischer Schlagkraft. „Bleiben wie bisher kann es auf keinen Fall.“ So die offensichtlich persönliche Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem internen Strategiepapier der Brüsseler Behörde, das der renommierten Wirtschaftszeitung Financial Times zugespielt wurde. Auf wenigen Seiten hat man ganz grundsätzliche Überlegungen zum langfristigen EU-Budget zusammengetragen.
Grundsätzlich auch deshalb, weil den Verantwortlichen in Brüssel inzwischen klar geworden ist, wie groß die Kluft geworden ist: zwischen dem, was Europa in den kommenden Jahren bewältigen will, und dem, was die verfügbaren Geldmittel möglich machen.
Erst in drei Jahren beginnt die neue Periode für das längerfristige Budget der EU, das für sieben Jahre gilt. Schon beim letzten Mal dauerte das Tauziehen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsländern mehr als zwei Jahre. Diesmal aber droht gleich von Anfang an eine gewaltige Zusatzbelastung. Rund 700 Milliarden Euro hat die EU an Extra-Budgetmitteln für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen aufgebracht. Erstmals hat die EU dafür gemeinsame EU-Schulden aufgenommen – und die müssen zurückbezahlt werden. Finanziert man die Kreditrückzahlungen direkt aus dem EU-Budget, wären davon gleich einmal 20 Prozent weg.
Unmöglich für einen EU-Haushalt, in dem der allergrößte Teil schon von Anfang an fix vergeben ist. Ein Drittel gehört der Landwirtschaft, ein Drittel geht über den sogenannten „Kohäsionsfonds“ an die wirtschaftlich benachteiligten Regionen in Europa. Rechnet man dann ebenso fix verplante Ausgaben wie die für die EU-Behörden, die Entwicklungshilfe oder die Sicherung der Außengrenzen dazu, bleibt schon jetzt nicht viel Spielraum, um neuen Herausforderungen zu begegnen, etwa die gerade seitens von der Leyen angekündigten 20 Fördermilliarden für Projekte auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz.
Mehr Freiheiten
Um aus diesem viel zu engen finanziellen Gerüst herauszukommen, überlegt die EU, das Budget ganz neu aufzustellen. So soll mit jedem einzelnen Mitgliedsland ein Budget verhandelt werden, das diesem aus der EU-Kasse zur Verfügung gestellt wird.
Die nationalen Regierungen hätten mehr Entscheidungsfreiheit und müssten nicht in die streng geregelten EU-Fördertöpfe greifen. Ausgaben für die Zukunft Europas, etwa der geplante Ausbau der Verteidigung, würden aus dem von Brüssel zentral verwalteten Teil des Budgets finanziert.
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