EU-Beitritt: Selenskij drängt auf Tempo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die EU zu mehr Tempo bei einem Beitritt seines Landes gedrängt.

Wenn eine Umfrage zeige, dass 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil der europäischen Familie betrachteten, dann frage er sich, warum es immer noch skeptische Politiker gebe, die in der Hinsicht zögerten, sagte er am Freitag in einer Videobotschaft auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel der Stiftung Alliance of Democracies.

Grauzone

Dem ukrainischen Volk sei so lange gesagt worden, dass es in der Grauzone zwischen der Europäischen Union und Russland bleiben müsse, kritisierte Selenskij. Diese Grauzone, die für Russland so verlockend sei, müsse beseitigt werden.

Schon in den nächsten Wochen und Tagen müsse gehandelt werden. "Die Europäische Union kann einen historischen Schritt unternehmen, der beweist, dass Worte über die Zugehörigkeit des ukrainischen Volkes zur europäischen Familie nicht bloß leere Worte sind", sagte Selenskij auf dem Gipfel der von Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründeten Stiftung.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Selenskij den Beitritt zur EU beantragt. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am kommenden Freitag ihre Empfehlung abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Nach der Empfehlung will der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni über den Antrag der Ukraine beraten. Eine Entscheidung, ob der Kandidatenstatus gewährt wird, muss einstimmig von den EU-Staaten getroffen werden.

Nehammer: Vorbereitungsraum statt Vollmitgliedschaft

Bundeskanzler Karl Nehammer dämpfte vor ein paar Tagen die ukrainische Hoffnung auf einen zügigen EU-Beitritt. "Ein schneller Vollbeitritt der Ukraine ist aus meiner Sicht nicht realistisch", so der Kanzler.

Bei der Ukraine müssten dieselben Maßstäbe angewendet werden, wie sie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan zur Anwendung kämen. 

Nehammer plädierte vielmehr für einen Zwischenschritt zwischen einer Zusammenarbeit und einem EU-Vollbeitritt für Staaten wie die Ukraine. "Wir sollten einen europäischen Vorbereitungsraum schaffen, der es ermöglicht, die Zusammenarbeit mit der EU Schritt für Schritt zu stärken und sich immer besser an die europäischen Standards anzupassen."