Österreichs EU-Beitrag dürfte steigen, auch Rückflüsse höher

Der österreichische Bruttobeitrag an die Europäische Union betrug im Jahr 2024 3,328 Milliarden Euro. Er wird laut Zahlen des Budgetdiensts des Parlaments heuer auf geschätzte 3,5 Milliarden Euro und 2026 auf 4,401 Milliarden Euro ansteigen. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervor.

Auch Rückflüsse sollen 2025 und 2026 höher ausfallen

Dem österreichischen Bruttobeitrag nach Brüssel standen 2024 Rückflüsse nach Österreich in Höhe von 1,959 Mrd. Euro gegenüber, wie aus der Beantwortung weiters hervorgeht. Für 2025 bzw. 2026 werden auch höhere Rückflüsse in den Bundeshaushalt erwartet, nämlich 3,914 Mrd. bzw. 2,103 Mrd. Euro. Diese Zahlen enthalten nicht alle Rückflüsse, da nicht alle EU-Programme über den Bundeshaushalt abgewickelt, sondern zum Teil auch direkt von der EU-Kommission bezahlt werden. Da Österreich aufgrund seiner hohen Wirtschaftsleistung mehr ins EU-Budget einzahlt als es an Rückflüssen bekommt, ist es seit dem EU-Beitritt Nettozahler in der Union.

Der größte Teil der EU-Mittel landet in Österreich wie auch in den Jahren zuvor in der Landwirtschaft. Auf den für die agrarischen Direktzahlungen maßgeblichen Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) entfielen 2024 701 Millionen Euro für Österreichs Bauern, für den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 518 Mio. Euro. Neben der Landwirtschaft profitiert Österreich insbesondere von Rückflüssen aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont Europa": Im Vorjahr flossen 312 Mio. Euro zur heimischen Forschungsfinanzierung aus Brüssel.

Nicht enthalten in den Rückflüssen sind die EU-Gelder, die Österreich seit 2021 aus dem Corona Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" (NGEU) erhält. Diese Mittel sind von der EU gemeinsam schuldenfinanziert und müssen ab 2028 zurückbezahlt werden. Herausgerechnet sind außerdem die EU-Verwaltungsausgaben. Aus NGEU erhielt Österreich 2021 479 Mio., 2022 369 Mio., 2023 884 Mio. Euro und 2024 194 Mio. Euro.

Rückzahlung für Aufbaufonds-Schulden kosten Österreich 640 Millionen Euro pro Jahr

Die Rückzahlungen für den rund 800 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds müssen bis 2058 abgeschlossen sein, sie sind ein heikler Punkt in den bevorstehenden Verhandlungen um den nächsten EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr für die Schuldentilgung und den Zinsendienst aus dem EU-Haushalt fließen. Der Anteil Österreichs würde sich unter Anwendung seines aktuellen Anteils auf Grundlage seiner Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen/BNE) von 2,66 Prozent auf etwa 640 Millionen Euro pro Jahr belaufen, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. Dadurch dürfte der Bruttobeitrag Österreichs in der kommenden Finanzierungsperiode weiter steigen.

Laut dem Budgetdienst waren zwischen 2021 und 2024 neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, im Durchschnitt Nettozahler, während bei den übrigen 18 EU-Mitgliedstaaten die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt höher waren als die jeweiligen nationalen EU-Beiträge. Im Verhältnis zum BNE wiesen Deutschland, Frankreich und die Niederlande die höchsten Nettozahlerpositionen auf. Österreich lag laut dem Budgetdienst mit Rang sieben im unteren Mittelfeld der EU-Nettozahlernationen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU habe zur Verschlechterung der Nettoposition zahlreicher EU-Staaten geführt. Die durchschnittliche Nettoposition Österreichs verbesserte sich den Angaben zufolge allerdings von 2021 bis 2024 gegenüber der vorangegangenen Finanzperiode leicht von -0,31 Prozent des BNE auf -0,26 Prozent des BNE. Dies sei vor allem auf die Rabatte Österreichs auf den EU-Beitrag zurückzuführen, heißt es.

FPÖ tobt

Die Freiheitlichen, welche die Anfrage an den Budgetdienst gestellt hatten, fordern eine sofortige Neuverhandlung der österreichischen EU-Beiträge und ein Veto gegen jede weitere Schuldenunion auf EU-Ebene. Sie kritisierten, dass "Milliarden an Steuergeld ungebremst nach Brüssel fließen" würden, "ohne nennenswerte Gegenleistung". FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs bezeichneten die Rückflüsse in einer Aussendung als "schlechten Witz. Abgesehen von der Landwirtschaft, die ohnehin unter EU-Bürokratie leidet, kommt beim normalen Bürger und bei unseren KMU so gut wie nichts an."

Besonders "perfide" sei das Konstrukt des schuldenfinanzierten EU-Aufbauplans "NextGenerationEU", sagte Fuchs. "Man lässt sich in Brüssel für ein paar Almosen aus dem EU-Topf feiern, bürdet aber unseren Kindern und Enkelkindern einen riesigen Schuldenberg auf. Wir erhalten 1,1 Prozent der Zuschüsse, sollen aber 2,7 Prozent der Schulden zurückzahlen. Das ist kein 'Aufbauplan', das ist ein EU-Schulden-Tsunami, der auf uns zurollt, und die Regierung schaut tatenlos zu".