EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg an. Das österreichische Bundesheer ist an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UNO-Mission MINUSMA mit insgesamt rund 90 Soldaten beteiligt. EUTM wurde zuletzt von dem österreichischen Brigadier Christian Riener geführt.

Borrell sagte zur Begründung, es gebe „keine ausreichenden Garantien“ dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich abe

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.  Die Reise findet vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entscheidungen über Bundeswehreinsätze in Westafrika statt. In Malis Hauptstadt Bamako sind Gespräche der Grünen-Politikerin mit Übergangs-Präsident Assimi Goïta und Außenminister Abdoulaye Diop geplant, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mitteilte.

Baerbock will sich zudem mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission Minusma treffen. Am Freitag will die Ministerin nach Berlin zurückkehren.

Putsch im Mai 2021

An EUTM sind derzeit gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt, an Minusma etwa 1100. Beide Mandate laufen Ende Mai aus. Die deutsche Bundesregierung und der Bundestag müssen bis dahin entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang sie verlängert werden. Die Einsätze der Bundeswehr in Mali sind auch wegen der Zusammenarbeit von Malis militärischer Übergangsregierung mit russischen Söldnern umstritten. Der Sprecher sagte, Baerbock wolle sich ein genaues Bild der politischen und der Sicherheitslage machen. Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im vergangenen Jahr gilt das Engagement in Mali als der derzeit gefährlichste Auslandseinsatz deutscher Soldaten.

Mali und Niger sind ehemalige französische Kolonien, sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. In Mali mit rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai 2021 das Militär die damalige Übergangsregierung entmachtet. Putschistenführer Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Er verschob demokratische Wahlen, die am 27. Februar 2022 stattfinden sollten, auf bis zu fünf Jahre. In dem Land sind wegen einer Dürre mehr als eine Million Menschen von Hunger bedroht.