Politik | Ausland
05.07.2017

Aktionsplan: Wie Italien unterstützt werden kann

Die EU-Kommission hat einen umfassenden Aktionsplan vorgeschlagen, mit dem Italien in der Flüchtlingskrise entlang der Mittelmeerroute entlastet werden soll.

"Die düstere Situation im Mittelmeer ist weder neu, noch wird diese Realität verschwinden," sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Hinblick auf das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag legte die Kommission einen Aktionsplan vor, wie Italien von den anderen EU-Staaten besser unterstützt werden kann. So will man 46 Millionen Euro für Grenzmanagement in Libyen bereitstellen, etwa um sie dazu zu bringen, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Zudem wird die Einrichtung eines Seenotrettungszentrums in Libyen vorgeschlagen. Italien soll mit zusätzlichen 35 Millionen Euro unterstützt werden.

Umverteilung beschleunigen

Zudem will die EU-Kommission, dass die EU-Staaten die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien beschleunigen, indem schneller auf italienische Bitten geantwortet wird, und die Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen erhöht werden. Von den 100.000 zu verteilenden Flüchtlingen wurden insgesamt 20.869 Flüchtlinge umverteilt. Österreich hat die Aufnahme von 50 Flüchtlingen zugesagt.

Adel-Naim Reyhani, Asylexperte vom "Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte", sieht einen Ansatz zur Entlastung Italiens in der Gestaltung eines Zuständigkeitssystems innerhalb der EU, das nicht primär wenige Staaten an den Außengrenzen in die Verantwortung nimmt: Nach der derzeitigen Rechtslage liegt die Zuständigkeit zur Durchführung von Asylverfahren in den meisten Fällen bei jenen Staaten, deren Grenzen die Asylsuchenden von Drittstaaten kommend überschreiten. Das bedeutet, dass Italien die ankommenden Schiffe mit dem Wissen einlaufen lässt, dass ihnen auch die Zuständigkeit für deren Asylverfahren zufallen wird, selbst wenn diese Personen in der Folge innerhalb der EU weiterreisen."

Verhaltenskodex und Grenzschützer

Weitere angepeilte Schritte: Italien soll in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission einen Verhaltenskodex für Nicht-Regierungsorganisationen erstellen, die Migranten im Mittelmeer retten. Außerdem soll es in Hinblick auf die Flüchtlingsverteilung außerdem alle im Land anwesenden Staatsbürger aus Eritrea registrieren, dies sei „eine Frage von Dringlichkeit“. Der Start eines voll einsatzbereiten maritimen Rettungs- und Koordinationszentrums in Libyen, mehr Teams für das EU-Asylbüro EASO, die rasche Einsatzbereitschaft von mehr als 500 EU-Grenzschützern auf Anfrage von Italien.

Resettlement-Programme

Für anerkannte Flüchtlinge aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan werden neue Resettlement-Programme vorgeschlagen. Mit Libyen soll noch enger als bisher die Südgrenze des nordafrikanischen Landes kontrolliert werden. Die Arbeiten an Rückführungsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern sollen intensiviert werden. Vor allem mit Niger und Mali will die EU die Migrationsbewegungen eindämmen. Freiwillige Rückführungen sollen über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Libyen und Niger beschleunigt durchgeführt werden.

Die EU-Staaten werden ebenfalls aufgerufen, substanzieller als bisher in den EU-Afrika-Trust-Fonds einzuzahlen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU-Staaten 201,38 Mio. Euro für den Fonds zugesagt, bisher aber nur 89,5 Mio. Euro einbezahlt. Die EU-Kommission will, dass der Fonds auch 2018 entsprechend ausgestattet wird. Die von Österreich zugesagten 3 Mio. Euro sind bereits in den Fonds geflossen.

Was im Aktionsplan allerdings nicht vorkommt: Die jüngste Forderung von Italiens Innenminister Minniti nach einer Umleitung von Flüchtlingsbooten in andere EU-Staaten. Experte Reyhani weist auf die grund- und menschenrechtliche Dimension hin: "Auch wenn es eine etwaige Regelung auf EU-Ebene gäbe – würde es Italien nicht von der Pflicht befreien, Schiffe einlaufen zu lassen, wenn es in der konkreten Situation keine praktische und sichere Alternative gibt."

Zahlen und Fakten:

In der ersten Jahreshälfte sind bislang deutlich weniger Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen als im gleichen Zeitraum 2016. Die Küsten Italiens, Griechenlands, Zyperns und Spaniens erreichten laut IOM 2017 insgesamt 101.210 Menschen. Im selben Zeitraum im vergangenen Jahr gingen mit rund 231.500 Menschen noch mehr als doppelt so viele an Land.

Auf Italien lastet die Flüchtlingskrise allerdings stärker als zuvor. 85.183 Menschen erreichten die Häfen des Landes, nachdem sie auf hoher See gerettet wurden, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Bis Anfang Juli 2016 waren es rund 71.300.